Monatsbrief der Fraktion

Monatsbrief der Fraktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir als SPD in Lübeck haben allen Grund zu feiern und gratulieren Tim Klüssendorf zu diesem deutlichen Wahlsieg und zum Einzug in den Bundestag.

Lieber Tim: Herzlichen Glückwunsch und Danke für diesen tollen Wahlkampf. Du hast es Dir verdient, die Stimme unserer Lübecker SPD in Berlin zu sein. Wir wünschen Dir für Deine neue Aufgabe alles Gute und einen guten Start in Berlin.

Der Dank geht zudem an Euch, die in einem hoch engagierten Wahlkampf Tim unterstützt und so dafür gesorgt habt, dass die SPD in Lübeck wieder die führende Kraft ist.

Während wir Tim für den Start in seine neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg wünschen, gilt gleichzeitig und unser Dank unserer Genossin Gabriele Schopenhauer, deren offizielle Verabschiedung als langjährige Stadtpräsidentin, bedingt durch Corona, am 2. September in einem angemessenen Rahmen im Audienzsaal des Rathauses, stattfinden konnte. Wir Sozialdemokrat:innen freuen uns, dass eine so verdiente kommunalpolitische Ehrenamtlerin für Lübeck aus unseren Reihen gekommen ist. Liebe Gabi, herzlichen Dank für all die Jahre, die Du die SPD so kompetent und engagiert vertreten hast.

 

Nun zu den Inhalten unserer Fraktionsarbeit:

Das Thema Klimaschutz beraten wir regelmäßig in unseren Fraktionssitzungen und fördern dies durch konkrete, auf die Kommune ausgerichtete Anträge: z.B. durch die Abschaffung der Preisstufe 3 bei den Bussen, durch mehr E-Mobilität, die Aktion „Fahrschein gegen Führerschein“ oder auch unseren Klimaantrag zum Haushalt. Ab dem Haushalt 2023 werden im investiven und konsumtiven Teil die Ziele der Klimaneutralität und die Nachhaltigkeit noch stärker Einzug in die städtische Haushaltsplanung finden: „Die jeweilige Haushaltsaufstellung soll der von der Lübecker Bürgerschaft beschlossenen Reduktion der Treibhausgasemissionen dienen, mit dem Ziel für die Hansestadt Lübeck eine vollständige Klimaneutralität zu erreichen.“ Außerdem wollen wir bei Investitionen in Zukunft sicher sein, dass nach den klimaschonendsten Bauverfahren produziert wird.  „Im Haushalt der Hansestadt Lübeck ist ab 2023 in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen, welche Investitionsmaßnahmen den Klimaschutzzielen in welchem Umfang entsprechen. Darüber hinaus ist aufzuzeigen, welche Aufwendungen im Investitionshaushalt und im konsumtiven Haushalt zur Erreichung der beschlossenen Klimaziele, für Klimaanpassungsmaßnahmen und zur Abfederung sozialer Härten erforderlich sind, um das angestrebte Ziel bis 2030 zu erreichen. Basis für die Bewertung sind die im Rahmen der Zertifizierung zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune (eea Prozess) definierten Standards.“ Wir nehmen den Klimaschutz sehr ernst, auch wenn andere Gruppierungen meinen dies in der Öffentlichkeit anders darstellen zu sollen. Es kommt nicht darauf an, etwas populistisch darzustellen, sondern sachbezogen und mehrheitsfähig auf kommunalpolitischer Ebene umzusetzen. Auch werden wir beim Thema „AKW-Bauschutt“ dranbleiben. Wir müssen nach den jüngsten Entwicklungen wohl gegen eine drohende AKW-Bauschutt-Zuweisung der schwarz-gelb-grünen Landesregierung als Stadt Klage einreichen. Die SPD-Fraktion unterstützt diese klare Haltung gegen AKW-Schutt in Lübeck.

Derzeit sind wir mitten in der Planung des Haushalts 2022. Wir stellen fest, dass dank unseres Bürgermeisters Jan Lindenau trotz Corona die solide Finanzpolitik weiter geht und Räume für die Umsetzung sozialdemokratischer Politik garantiert bleiben – z.B. durch mehr Wohnungsbau, um „bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber auch für eine bezahlbare KITA-Versorgung machen wir uns stark und fördern gezielt Projekte, um Lübeck als „Sport- und Kulturstadt mit Leben zu füllen.

Mit der Teilnahme am Konsolidierungsfonds werden wir nach  der Abrechnung mit Kiel einen Überschuss von knapp 10 Millionen Euro erzielen. Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass die Investitionen mit knapp 140 Millionen Euro ein Rekordniveau erreichen, sieht jede und jeder, wie zukunftsorientiert wir handeln – auch den Hafen wollen wir mit einem neuen Anleger für insgesamt 18 Millionen Euro weiter flottmachen. Solide Finanzpolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für verantwortungsvolle und nachhaltige SPD-Politik. Lübecker:innen können also weiter auf eine sozialdemokratische Finanzpolitik setzen, die zusätzlichen Spielraum für die Modernisierung von Schulen, Brücken, Straßen und Sportstätten und den Klimaschutz schafft und nutzt. Wir bleiben auch dran an den Themen Stärkung von Minderheiten, Wohnungsbaupolitik, Erbpacht und moderne Wochenmärkte.

Schreibt uns gerne, wo Euch der Schuh drückt oder auch, was Ihr für gelungen haltet.

Besonders betroffen hat uns die Nachricht vom Tod unseres Genossen Gerhard Burmeister gemacht. Er war ein „Urgestein“ unserer Lübecker Sozialdemokratie. Gerhard hat über viele Jahre die Entscheidungen und Positionen der Lübecker SPD mitgeprägt. Er war hoch engagiert, durchaus streitbar und immer geraderaus. Alle, die ihn kannten haben ihn für seine offene Haltung geschätzt. Er hat mit seiner Meinung nicht „hinter dem Berg gehalten“, diese immer offen und direkt mitgeteilt, auch wenn dies für sein Gegenüber nicht nur angenehm war.

Wir werden Gerhard ein ehrendes Gedenken bewahren.

 

Eure SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft

Peter Petereit