Programm Kommunalwahl 2023

Soziales und Gesundheit

  • Sicherung der Existenz und Armutsbekämpfung

  • Energie-Grundversorgung für alle

  • Die Erhaltung und Modernisierung von Angeboten für Senior:innen in städtischer Hand

sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik.

Für ganz Lübeck wollen wir

  • ein Gesamtkonzept zur Armutsbekämpfung
  • Wohnungslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen
  • medizinische Versorgung und soziale Betreuung in Beratungsstellen sicherstellen
  • die städtischen Senioreneinrichtungen erhalten und zukunftsfähig aufstellen
  • den Ausbau und die Weiterentwicklung alternativer und betreuter Wohnformen
  • Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
  • Menschen in psychischen Krisen unterstützen
  • vernetzte Unterstützungsangebote in den Stadtteilen sichern und weiterentwickeln
  • ausreichend Frauenhausplätze, Beratungsstellen und Projekte zur Gewaltprävention und Schuldnerberatung
  • die Selbstorganisation und Beratung von Migrant:innen fördern

Bauen und Wohnen

  • Neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten

  • Klimaneutrale Stadtentwicklung mit mehr städtischer Beteiligung voranzutreiben

  • Die Lebensqualität in den Stadtteilen zu erhöhen

sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik.

Für ganz Lübeck wollen wir

  • 5000 neue Wohnungen bis 2030 schaffen, davon mindestens 30% gefördert
  • kommunale Darlehen zur Finanzierung des öffentlich geförderten Wohnraums anbieten und Familien besonders fördern
  • klimaneutrale Stadtentwicklung mit klaren Regeln für die Flächenplanung und Häuserbau
  • neue Wohngebiete weiterhin ausweisen und Flächen für die Gewerbeentwicklung vorausschauend schaffen
  • eine vorausschauend handelnde städtische Baulandpolitik durch mehr städtischen Flächenerwerb
  • attraktives Wohnen mit Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangeboten um die Ecke
  • neue und zukunftsorientierte Wohnformen schaffen – z. B. Tiny-Houses und Wohnen am und auf dem Wasser
  • Schulen und andere öffentliche Gebäude sowie Straßen und Brücken weiter konsequent sanieren
  • studentisches Wohnen fördern
  • keinen Verkauf von zusammenhängenden Erbbaugrundstücken

Klima, Energie und Umwelt

  • Der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien

  • Ein reduzierter Flächenverbrauch

  • Die Schaffung von mehr Grünanlagen in allen Stadtteilen

sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik.

Für ganz Lübeck wollen wir

  • Klimaneutralität bis 2035
  • unabhängige Stromversorgung bis 2035
  • die Lübecker:innen vor Schäden durch Hochwasser, Starkregen, Sturm und Hitze schützen
  • neue städtische Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebstechniken anschaffen
  • Flüsse und Seen sauber halten
  • energieeffiziente Sanierungen und Bauweisen sowie Heizungsanlagen in Wärmenetzen
  • Vorreiter bei Solarthermie und Photovoltaik
  • Grünanlagen und Kleingärten für ein gesundes Mikroklima
  • die „Fair-Trade-Stadt“ in ihrer Nachhaltigkeit weiter stärken
  • Biodiversität erhalten

Mobilität

  • Die Sanierung und Neuanlage von Fuß- und Fahrradwegen

  • Der Ausbau eines attraktiven ÖPNV

  • Die Einführung der kostenfreien Busfahrt in Lübeck für alle Schüler:innen, Auszubildende und Personen, die Freiwilligendienste leisten

sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik.

Für ganz Lübeck wollen wir

  • das Fuß- und Radwegenetz sanieren und barrierefrei ausbauen
  • den Straßenraum für alle Verkehrsteilnehmer:innen gerechter aufteilen
  • Fahrradschnellwege bauen, damit Radfahrer zügig und gefahrlos vorankommen
  • Umstieg auf den ÖPNV (Busse & Bahnen) und auf den Radverkehr erleichtern
  • Busverkehr im „Lübeck-Takt“ (Hauptverkehrsstrecken alle 10 Minuten)
  • ÖPNV für Lübecker:innen günstiger machen
  • attraktiver Bahnverkehr (Halbstundentakt und zusätzliche Haltepunkte)
  • die Bäderbahn an der Lübecker Bucht erhalten
  • die Parkraumbewirtschaftung neu ordnen und unter Beteiligung der Anwohner:innen nach geeigneten Lösungen suchen
  • das „0-€-Ticket“ für Schüler:innen, Auszubildende und Personen, die Freiwilligendienste leisten einführen

Kinder, Jugend und Familie

  • Krippen, Kindertagesstätten und Kindertagespflege in guter Qualität

  • Familien-, Kinder- und Jugendzentren zeitgemäß gestalten

  • Vielfältige Beteiligungsangebote in den Stadtteilen

sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik.

Für ganz Lübeck wollen wir

  • kostenfreie Bildung von der KiTa bis zum Schulabschluss im Rahmen der städtischen Möglichkeiten
  • die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen in den KiTas bis zu den „Hilfen zur Erziehung“ auch durch mehr Personal verbessern
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern
  • Ferienschließzeiten zwischen KiTa und Ganztagsschule in den Stadtteilen noch besser aufeinander abstimmen
  • eine Vertretungsregelung bei der Kindertagespflege etablieren
  • Familienzentren in den Stadtteilen stärken und ausbauen
  • Offene Kinder- und Jugendarbeit weiterentwickeln und ausbauen
  • mobile und digitale Angebote für Kinder und Jugendliche sowie neue Angebotsformen zwischen der Offenen Arbeit und der Ganztagsschule schaffen
  • eigene Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen unter Beteiligung der Jugendlichen und Anwohner:innen aufbauen
  • Angebote zur Demokratiebildung und vielfältige Beteiligungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen

Bildung

  • Bildungsgerechtigkeit

  • Die Erhaltung von Bildungseinrichtungen auf modernen Standard

  • Gut begleitete Übergänge zwischen den „Bildungsabschnitten“

sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik.

Für ganz Lübeck wollen wir

  • jedem Kind frühzeitig die individuelle Unterstützung geben, damit es gleichberechtigt und selbstbestimmt in unserer Gesellschaft leben kann
  • Inklusion mit individueller Förderung und Unterstützung von Anfang an
  • erfolgreiche Übergänge von der Schule in den Beruf, auch durch Stärkung der Jugendberufsagentur
  • Übergänge zwischen den Bildungseinrichtungen fließender gestalten
  • unsere Initiativen zum Ausbau der Schulsozialarbeit evaluieren und fortführen
  • die Schulentwicklungsplanung unter enger Beteiligung der Betroffenen gestalten und umsetzen
  • das Ganztagsangebot an allen Schulen qualitativ ausbauen und die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden stärken
  • sicherstellen, dass die räumliche und materielle Ausstattung der Schulen auf einem modernen pädagogischen Standard sind
  • den Lübecker Bildungsfonds gemeinsam mit den Stiftungen bedarfsgerecht und unbürokratisch weiterführen
  • lebenslanges und berufsbegleitendes Lernen in Vereinbarkeit mit Familie und Beruf fördern

Wirtschaft, Arbeit und Hochschulstandort

  • Sichere und gute Arbeitsplätze

  • Klimaverträgliches Wachstum

  • Die Stärkung des Handwerks

sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik.

Für ganz Lübeck wollen wir

  • den „Hafenentwicklungsplan 2030“ umsetzen und fortschreiben
  • einen umweltverträglichen Schiffsverkehr unterstützen
  • baurechtliche Instrumente nutzen, um nachhaltige Gewerbegebiete zu entwickeln
  • einen sanften Tourismus mit der Fortschreibung des „Touristischen Entwicklungskonzeptes 2030“ entwickeln und keine neuen Hotels schaffen
  • eine fair ausgestaltete Tourismusabgabe
  • Leerstände vermeiden und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen, indem wir kreative Ideen für die Flächengestaltung voranbringen
  • leistungsfähiges Breitband-/Glasfasernetz sowie ein starkes Stromnetz zur Förderung von e-Mobilität mit ausreichend Ladesäulen
  • den Hochschulstandort weiter fördern und geeignete Flächen für Start-Up-Unternehmen bereitstellen
  • schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, Fachschüler:innen und Fachkräfte um sie für Lübeck zu gewinnen
  • das Handwerk stärken

Kultur

  • Kulturelle Bildung und Teilhabe für alle

  • Ein bewusster Umgang mit Erinnerungskultur

  • Der Erhalt der Lübecker Vielfalt in den Kulturangeboten

sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik.

Für ganz Lübeck wollen wir

  • kulturelle Teilhabe für alle
  • weiter in die vielfältige Kultur und damit in Bildung, soziale Begegnungs- und Kreativräume investieren
  • Kultur in die Stadtteile bringen
  • die Stadtbibliotheken im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln
  • das Digitale nutzen, ohne das Analoge zu verlieren. Alle Kultureinrichtungen sollen Teil der digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck werden
  • im Stadttheater die Tariftreue erhalten und die nötige Sanierung durchführen
  • die vielfältige Theaterszene unterstützen
  • eine gerechte Vergütung für die Lehrkräfte in den Lübecker Musik- und Kunstschulen.
  • den Museumsverbund stärken und den „Museumsentwicklungsplan 2020-2030“ umsetzen und weiterentwickeln
  • mit der Geschichte Lübecks bewusst umgehen. Dazu gehören die Erinnerungskultur, der kritische Umgang mit Denkmälern und die Tradition der Hanse und Hansekultur

Sport und Freizeit

  • Leistungs-, Breiten und Freizeitsport fördern

  • Attraktive Orte zur Freizeitgestaltung

  • Spielplätze und Schulhöfe abwechslungsreich gestalten

sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik.

Für ganz Lübeck wollen wir

  • den Sportentwicklungsplan konsequent umsetzen und weiterentwickeln
  • regionale Nachwuchsleistungszentren in Verbindung mit Schwerpunktschulen Sport in verschiedenen Sportarten aufbauen und unterstützen
  • wichtige Orte für den Sport wie die Turnsporthalle in Kücknitz und die Halle an der Falkenwiese mit dem Schwerpunkt Leichtathletik errichten
  • eine koordinierte finanzielle Unterstützung für den organisierten Sport sicherstellen
  • weiterhin die Travemünder Woche im Segelsport und in den nicht-kommerziellen Angeboten unterstützen
  • Outdoor-Sportanlagen in den Stadtteilen errichten, ähnlich der Anlage neben dem Verwaltungszentrum Mühlentor
  • Aufenthaltsorte für junge Menschen z.B. Skate-Parks in Freizeit- und Leistungssportqualität begrünt und mit Sitzgelegenheiten gestalten
  • die Verbindung von Vereins- und Freizeitsport fördern und die Möglichkeiten zur Nutzung von Vereinsplätzen für Freizeitsportler:innen ausweiten
  • Spielplätze erhalten und erneuern. Dabei schaffen wir barrierefreie Spielplätze mit Spielgeräten, die auch für Kinder mit Beeinträchtigungen geeignet sind
  • Treffpunkte und begrünte Rückzugsräume zur Freizeitgestaltung in allen Stadtteilen

Offene Gesellschaft, Verwaltung und Innere Sicherheit

  • Toleranz und Respekt für alle Menschen in Lübeck

  • Investitionen in soziale Aufgaben, Bildung, Kultur und Klima

  • Die weitere Stärkung einer dienstleistungsorientierten Verwaltung

sind Kernforderungen sozialdemokratischer Politik.

Für ganz Lübeck wollen wir

  • die Europäische Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern umsetzen
  • jede Form von Rechtsextremismus und Feindseligkeiten innerhalb der Stadtgesellschaft abbauen
  • Angsträume beseitigen und das Sicherheitsgefühl in allen Stadtteilen stärken
  • ein gepflegtes Stadtbild. Dafür werden wir das vorhandene Konzept „Sauberes Lübeck“ neugestalten und uns für die „Gelbe Tonne“ einsetzen
  • den hohen Standard für unsere Lübecker Feuerwehren erhalten
  • stellen wir soziale Themen bei Ausgaben in den Vordergrund und werden weiterhin nachhaltig in die Infrastruktur der Stadtteile, in Bildung, Kultur und Klimaschutz investieren
  • die Bürger:innen sollen nachvollziehen können, wie viel Geld wofür in der Hansestadt ausgegeben wird
  • Verwaltungsangebote in den Stadtteilen schaffen, an denen die Bürger:innen alle Dienstleistungen an einem Ort erhalten
  • die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen und dabei die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigen
  • online Antragsstellungen ermöglichen, die „digitale Bauakte“ einführen und die Digitalisierung in der städtischen Verwaltung nutzen