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Meldungen

SPD Fraktion: Haushalt weiter auf KLIMASCHUTZ ausrichten!

  Dank der Lübecker:innen und den 30 Mitarbeiter:innen der Lübecker Klimaleitstelle sowie unserer nachhaltigen Klimapolitik, darf sich Lübeck „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune nennen: „Das finden wir super! Wir haben den Bericht heute in der Bürgerschaft mit Freude zur Kenntnis genommen.

Starkes Lieferketten-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode

Die Große Koalition im Bundestag hat die eigentlich für heute anberaumte Entscheidung über das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten auf Druck der Union kurzfristig vertagt, da nach dem Anhörungsverfahren in den letzten Tagen noch vermeintlicher Gesprächsbedarf besteht. Der Bundestagskandidat der SPD…

100 Teilnehmer:innen auf Demo gegen AKW-Bauschutt

SPD-Fraktion fordert Screening-Verfahren               Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will, dass der Lübecker  Verwaltungschef einen Widerspruch gegen die Zwangszuweisung einlegt und parallel – falls der freigemessene AKW-Bauschutt aus Brunsbüttel gegen den Willen der Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft…

Kopfschütteln und Entsetzen bei SPD-Fraktion und Bundestagskandidaten Klüssendorf nach Entlassungsankündigung bei Sana-Lübeck: „Sana-Geschäftsführung muss Fehler umgehend korrigieren!“

Foto: topntp26 Seit Jahren, Monaten, Wochen und Tagen leisten die Mitarbeiter:innen in den Krankenhäusern der Sana Kliniken Lübeck GmbH großartige und unverzichtbare Arbeit, und das für zu geringe Löhne – egal ob Ärzt:innen, Pfleger:innen oder die Servicekräfte. Sie halten Keime…

SPD-Fraktion zieht Zwischenbilanz beim Wohnungsbau

„Wir sind auf einem guten Weg und voller Zuversicht!“ „Wir denken positiv und verfolgen unsere Ziele im Wohnungsbau weiterhin. Der zusammen mit der CDU getroffene Beschluss zum Kurswechsel im Wohnungsbau  ist richtig und wichtig! Bestehende Hindernisse gilt es zu überwinden“,…

Bild: Philip Häniche

In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

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