Die Stadtwerke Lübeck beziehen ihren Strom aus über 50 % erneuerbaren Energien. Außerdem arbeiten die Stadtwerke Lübeck zusammen mit der Hansestadt Lübeck an einem Konzept für komplett Co2-neutrale Wärmeerzeugung und investieren in die Mobilitätswende. Das sind sehr gute Nachrichten, denn damit tragen die Stadtwerke im erheblichen Maße zur Wende bei. Die Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft muss jetzt erfolgen: Jeder Cent, den wir jetzt in die Transformation stecken, wird der Gesellschaft zukünftig weniger Kosten verursachen.

Die Klimaschutzziele für Schleswig-Holstein sind durch Landes- und Bundesgesetze festgelegt: 65% des CO2-Ausstosses müssen bis 2030 reduziert sein, 88% bis 2040 und Klimaneutralität muss bis 2045 erfolgt sein. Schleswig-Holstein soll bereits 2040 klimaneutral sein. Bis 2030 müssen 12 Millionen Tonnen Treibhausgase reduziert sein. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfordert es schon heute größere Anstrengungen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Der Krieg in der Ukraine hat den Druck erhöht, schnell aus der Gas- und Ölversorgung auszusteigen. Planung und Bau von Infrastruktur brauchen lange Vorlaufzeiten und frühzeitige Finanzierungssicherheit. Diese Kosten können nicht durch laufende Ausgaben gedeckt werden.

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller hat ein Finanzierungskonzept für eine soziale Energie- und Klimatransformation vorgestellt: Mit Investitionen von 10,5 Milliarden € könnten wir die Ziele bis 2030 erreichen. 3,0 Milliarden € für Mobilität – ÖPNV und Ladeinfrastruktur, 2,4 Milliarden für die Wärmewende, – netze und Erzeugung, 2,4 Milliarden € für die Sanierung von Liegenschaften, 2,0 Milliarden für die industrielle Transformation und 0,5 Milliarden € für die Klimaanpassung wie z. B. für die Wiedervernässung von Mooren und die Umsetzung des Katastrophenschutzes. Diese Schätzungen werden mit Hilfe von Expertinnen laufend präzisiert.

Mit einem jährlichen Transformationsbudget aus dem laufenden Haushalt und zusätzlichen Mitteln von Bund und EU sowie einem Transformations-Soli könnte der Transformationsfonds den Umbau der Gesellschaft sozial gerecht ermöglichen. Wenn wir nichts tun, müssen wir mit dem 6-fachen der Kosten rechnen, um die durch den Klimawandel entstandenen Schäden zu finanzieren.

Der TraFo.Sh (Transformationsfonds Schleswig-Holstein) bietet die Möglichkeit einer sozial gerechten Transformation der Gesellschaft und die Sicherung unseres Industriestandortes. Er müsste einfach nur umgesetzt werden. Weitere Informationen dazu: https://www.spd-fraktion-sh.de/2022/11/30/wie-wir-die-energie-und-klimatransformation-in- schleswig-holstein-sozial-gerecht-organisieren/

Als Ihre Kandidatin für die Bürgerschaft werde ich mich dafür einsetzen, dass die Hansestadt Lübeck und die Stadtwerke Lübeck den Umbau in erneuerbare Energien intensiv weiter vorantreiben.