Liebe Genossinnen und Genossen: Raus aus den Ferien, rein in die Lübecker Kommunalpolitik. Es gibt keine Zeit zu verlieren, denn die Kommunalwahl steht praktisch vor der Tür. Wir arbeiten mit Hochdruck am Programm, um unseren roten Faden über die Legislaturperiode hinaus weiter zu spannen. Das geschieht gerade in der Schreibwerkstatt, wo wir uns intensiv mit dem Wohnungsbau, Klimaschutz und anderen wichtigen Themen in der Hansestadt beschäftigen.

Zum Thema „Klimaschutz durch Stärkung des ÖPNV“ haben wir in der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 25. August beschlossen, dass wir die von uns durchgesetzte Abschaffung der Preisstufe III im Busverkehr natürlich als unseren Erfolg feiern können. Wir haben mit unserem Antrag (siehe Anlage), nach vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dafür gesorgt, dass nun möglichst schnell die Preisstufe II für das gesamte Stadtgebiet Lübeck gilt. Einige wenige Haltestellen waren durch den ersten Beschluss nicht erfasst. Der Antrag wurde nun entsprechend ergänzt.

Ein weiteres Thema auf der Bürgerschaftssitzung: Die Skateranlage in Travemünde. Wir wollen dieses Angebot für Jugendliche für Lübeck-Travemünde, und deshalb sollen die Planungen auch zügig vorankommen. Das Geld für die Planung wird in den kommenden Haushalt 2023 eingestellt.

Mit unserer Haushaltsdebatte im September sind wir wieder in Lübeck in der Lage frühzeitig einen Haushalt vorzulegen. Dabei hat unser Bürgermeister Jan Lindenau mit seinem Team wieder sehr gute Vorarbeit geleistet. Der Gesamthaushalt wird die Milliardengrenze überschreiten und der Bürgermeister plant erstmalig mit einem Haushaltsüberschuss. Wir werden in der Bürgerschaftssitzung am 29. September diesen positiven Haushalt beschließen. Wobei davon auszugehen ist, dass der derzeitig geplante Überschuss von rund 1,8 Millionen Euro etwas geringer ausfallen wird, da wir noch einige sozialdemokratische Akzente im Haushalt setzen wollen.

Positiv anzumerken ist, dass in Lübeck weiter in die städtische Infrastruktur investiert wird. Rund 133 Millionen Euro sollen in Brücken, Hafenanlagen, Schulen, Rad- und Fußwege sowie Straßen investiert werden. Erstmals werden die Investitionen bezüglich ihrer Auswirkung auf den Klimaschutz gekennzeichnet.

Die Ausgestaltung des Haushalts macht Mut in diesen schwierigen Zeiten. Wir wollen weiter unsere schöne Hansestadt mit Tatendrang weitergestalten.

Zum Antrag zu den ÖPNV-Preisen

Zum Antrag zur Skateranlage Travemünde