Die SPD-Fraktion fühlt sich durch die „klaren Worte der Polizei“ während der USO-Sitzung am gestrigen Dienstag bestätigt. Dabei wurde vom Leiter der Polizei klare Kritik daran geübt, dass die geplante Drogenbegegnungsstätte zügig gebaut und in Betrieb genommen werden muss. Jede Verzögerung, die durch eine wenig professionell geprägte Drogenpolitik aus der Kommunalpolitik heraus, ausgelöst werden könnte, ist zu vermeiden. Stattdessen ist die Verwaltung in ihrem Bemühen einer schnellen Umsetzung der Drogenbegegnungsstätte, kommunalpolitisch zu unterstützen.

Weiterhin führte die Polizei aus, so der sicherheits- und ordnungspolitische Sprecher der SPD-Faktion Frank Zahn, dass wir in Lübeck stolz darauf sein sollten, was erreicht wurde, und dass die Sicherheitspartnerschaft, die Prävention – Hilfe – Repression beinhaltet, bislang so gut geklappt hat. Doch zur Zeit entwickelt sich wieder eine offene Drogenszene in Bahnhofsnähe. Über 1.000 Einsatzstunden wurden von der Polizei bereits dort geleistet.

Die neue Problemfläche umfasst die Grünfläche rund um die Bismarck- und Kaiser Wilhelm Denkmäler.  Die Alkohol- und Drogenszenen vermischen sich dort, und Drogendealer gehen dort verstärkt ihren Geschäften nach. So wurde ein Dealer festgenommen, der 50 Konsumeinheiten mit sich führte. Normalerweise hat ein Dealer nur so viel „Stoff“ bei sich, wie er an einem Tag verkaufen kann.

Die Beschaffungskriminalität im Umfeld nimmt zu, und die Tiefgarage in unmittelbarer Nähe wird gerne als „Handelsplatz“ genutzt. Touristen, die über die Grünfläche, das Einfallstor für Menschen, vom HBF in die Stadt gehen wollen, sind erschrocken über diese „Lübecker-Empfangslokation“. Denn diese Fläche vermüllt regelmäßig, und im Laufe des Tages wächst die Aggressivität der Menschen vor Ort, zu denen auch viele „Gäste“ aus dem Umland zählen.

Daher fordert die Polizei u.a. eine schnelle Entflechtung der Drogen- und Alkoholszene, eine Verlegung der Substitutionspraxis und den schnellen Bau der Begegnungsstätte mit gezielter Sozialbetreuung.

Die Forderungen der Polizei werden auch von uns unterstützt, und so werden wir uns im ersten Schritt dafür einsetzen, dass ein Alkoholverbot für den Bereich ausgesprochen wird und durch kleine bauliche Maßnahmen die Durchsetzung des Alkoholverbotes erleichtert wird.

Lübeck muss auch für die eingesetzten Kräfte von Polizei und Ordnungsdienst klar zum Ausdruck bringen, dass wir es ernst mit der Umsetzung der Sicherheitspartnerschaft meinen und neben dem Bau der Begegnungsstätte auch die anderen eingeleiteten Maßnahmen wie z.B. der verstärkte Einsatz von  Streetworker vor Ort forcieren.