Zu den Rücktrittsforderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Lübeck an Bausenatorin Joanna Hagen erklärt die SPD-Bürgerschaftsfraktion:
Bausenatorin Joanna Hagen ist vor wenigen Wochen mit einem überzeugenden Wahlergebnis zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin durch die Lübecker Bürgerschaft gewählt worden. Die verbale Attacke der CDU-Vereinigung ist nicht mehr als eine verbale Entgleisung und hat zum Ziel das Ansehen der erfolgreich arbeitenden Senatorin zu beschädigen. Dieses durchsichtige Unterfangen ist der Tiefpunkt der kommunalpolitischen Arbeit der CDU Lübeck. Wer inhaltlich nichts zu bieten hat, der geht auf persönliche Angriffe über. Skurril mutet an, dass die CDU die Senatorin attackiert, die sie selbst ins Amt gehoben haben.
Das haben weder die Senatorin noch die Mitarbeitenden in der Bauverwaltung verdient. Dass es seit Langem einen Fachkräftemangel gibt, ist allseits bekannt. Mehrfach gab es Stellenausschreibungen, um die Personalsituation zu verbessern. Entweder gab es nur wenig oder gar keine Bewerbungen. Auch auf dem Zeitarbeitsmarkt waren in den letzten Monaten keine zusätzlichen Kräfte zu bekommen. Lange bevor die CDU hier einen vermeintlichen Skandal konstruieren wollte, waren diese Zustände auch den politischen Gremien bekannt.
Deshalb haben wir bei den Haushaltsberatungen 2022 auf zusätzliche Personalstellen gedrängt und auch zusammen mit der CDU verabschiedet. Daran will sich die CDU heute offenbar nicht mehr erinnern. Ziel war es, ausreichend Stellen im Stellenplan zu haben, wenn es gelingt zusätzliches Personal anzuwerben. Auch haben wir durch zusätzliche Haushaltsmittel das Arbeitsumfeld attraktiver machen wollen. Die CDU entpuppte sich dagegen als Pfennigfuchser und wollte jede Baumaßnahme durch das Rechnungsprüfungsamt überprüfen lassen, weil man der Verwaltung bei Malerarbeiten und Fensterreparaturen Geldverschwendung unterstellte.
Unter den schwierigen Rahmenbedingungen ist die Bauordnung der Hansestadt Lübeck immer noch führend im Land. Die Mitarbeitenden haben in 2021 mehr Bauprojekte genehmigt, als in den vergangenen Jahren. Die Lübecker Bauordnung hat im Vergleich unter den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein die höchste Quote an Baugenehmigungen im Land. Laut statistischem Landesamt Nord hat Lübeck im Jahr 2021 stolze 135 Baugenehmigungen für den Wohnungsbau erteilt (Kiel 96, Flensburg 41, Neumünster 57 im gleichen Zeitraum). Auch im Jahr 2022 liegt Lübeck im Vergleich trotz der schwierigen Personalsituation deutlich vorn: Bis April 2022 wurden 51 Baugenehmigungen erteilet (Kiel 27, Flensburg 11, Neumünster 14 im gleichen Zeitraum).
Eine Verbesserung der Situation erfordert eine Besetzung der Stellen und da ist die Forderung der CDU mehr als kontraproduktiv. Statt Vorwürfe in Richtung Senatorin und Bauverwaltung zu formulieren sollte sich die CDU mit den Fakten beschäftigen und eine Stütze für die Kommunale Selbstverwaltung sein und an Lösungen für bessere Rahmenbedingungen mitarbeiten, statt schlecht Stimmung zu verbreiten.
