Stolzenberg untergräbt unser demokratisches Gemeinwesen


Nun ist das Fass endgültig übergelaufen. In der Mitteilung des Vorsitzenden der Fraktion Die Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, zur Durchführung von digitalen Ausschusssitzungen, beschädigt Herr Stolzenberg das Ansehen der Stadtspitze Lübecks bewusst.

Foto: Olaf Malzahn

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Petereit, erklärt dazu:

„Unsere Stadtspitze verhindert keine digitalen Sitzungen von Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, sie handelt nach der geltenden Rechtslage“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit. Offenbar hat Detlev Stolzenberg Probleme damit, Recht und Gesetz zu akzeptieren. Entgegen der Darstellungen von Herrn Stolzenberg, hat die Kommunalaufsicht die von der Verwaltung vertretene Rechtsauffassung nicht in Frage gestellt. Sie hat vielmehr mitgeteilt, dass die Sache kommunalaufsichtlich nicht weiterverfolgt wird, da die Sachverhalte aus der gerichtlichen Einschätzung nicht mit den Voraussetzungen in Lübeck identisch sind. Dies allerdings verschweigt Detlev Stolzenberg bewusst.

Eine Videositzung ist der absolute Ausnahmefall. Es muss ein Fall höherer Gewalt vorliegen, was bedeutet, dass das Ereignis auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann. Durch aktuelle Schutzkonzepte kann jedoch die Infektionsgefahr eingedämmt werden. Weiter hat das Innenministerium mitgeteilt, dass durch die Beschlusslage des Landtages zur Epidemischen Lage nicht automatisch ein Fall von höherer Gewalt vorliegt. § 5a der Landesverordnung zur Corona-Bekämpfung lässt die „Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften“ explizit zu und nimmt diese von Beschränkungen aus.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt ergänzt in Richtung Detlev Stolzenberg und Fraktion21: „Bitte hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen oder Panik zu verbreiten. Sie destabilisieren bewusst die Regeln eines demokratischen Rechtsstaates. Kehren Sie bitte ins Lager der Demokraten zurück und akzeptieren sie die Mehrheitsentscheidungen und die rechtliche Lage. Sie verbreiten lieber Unwahrheiten, anstatt konstruktiv die Arbeit als Bürgerschaftsmitglied mitzugestalten.“