SPD-Fraktion zum Haushalt 2022: Wir investieren sinnvoll und konsolidieren gleichzeitig!


Die SPD-Fraktion spricht sich klar für den Haushaltsentwurf 2022 von Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau aus und verabschiedet ihn zusammen mit anderen Fraktionen bei einigen Änderungen: „Der Haushalt 2022 ist der richtige Weg – ein paar Ergänzungen zum Entwurf waren uns wichtig.  Der Haushalt 2022 zeigt wieder einmal, wie sinnvolle Maßnahmen für Lübeck, verbunden mit den entsprechenden zum Teil auch recht hohen Investitionen, durchgeführt werden können, ohne den Konsolidierungskurs zu verlassen. Die Basis wurde bereits in dem guten wirtschaftlichen Handeln der Vorjahre gelegt. Hier wurden jeweils Überschüsse im zweistelligen Millionenbereich erwirtschaftet. Dies bestätigen auch die Haushalte und die Haushaltsführung der letzten Jahre, und mit dem Haushalt 2022 wird der Bürgermeister mit seiner Verwaltung am Ende des kommenden Jahres ebenfalls ein positives Ergebnis vorweisen. Hierfür gilt dem Bürgermeister und seiner Verwaltung unser ausdrücklicher Dank und Lob!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit.

Klar ist: Bei Gesamtausgaben von knapp 1 Mrd. Euro und einem realistischen Überschuss von etwa 10 Millionen Euro nach der Abrechnung mit Kiel können die Lübecker:innen auch in Zukunft davon ausgehen, dass Lübeck nicht in Stagnation verfällt. Notwendige und sinnvolle Entwicklungen für Lübeck werden auch im Jahr 2022 fortgesetzt.

Die reinen Konsumausgaben machen rund 960 Mio. Euro aus. Die Investitionen sind mit etwa 140 Millionen Euro geplant.  „Die Investitionen sind zukunftsorientiert auf die Entwicklung Lübecks ausgerichtet.  Öffentliche Gebäude, die Schulen und Kitas, Sportstätten, Fuß- und Radwege, Straßen, Brücken werden weiter modernisiert und ausgebaut. Projekte in den Bereichen der Jugend- und Kinderbeteiligung, der Digitalisierung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Kulturentwicklung, der Sportentwicklung, Städtebauförderung u.a. Kücknitz/Roter Hahn und die Förderung von E-Taxen werden vorangetrieben, um nur einige Projekte zu nennen.“

All dies ist nicht ohne Klimaschutz zu denken. Peter Petereit: „Gerade im Klimaschutz wird deutlich, wie wichtig es ist, sich Maßnahmen im Haushalt vorzunehmen, die auch wirklich realistisch in 2022 plan- und umsetzbar sind. Durch Forderungen von Maßnahmen im Haushalt, die sich zwar gut anhören, aber nicht realistisch umsetzbar sind, wird dem Klima nun wirklich kein Stück geholfen. Die Herausforderung wird sein, Klimaschutzmaßnamen in Lübeck  deutlich und dabei sozial verträglich zu stärken, ohne den Lübecker:innen Versprechungen zu machen, die sich dann als nicht haltbar erweisen. Hierfür ist dann kein ‚böser Wille‘ von Irgendjemandem verantwortlich, sondern Fakten wie z.B. das Fehlen der entsprechenden Planer:innen und Firmen zur Umsetzung. Zum Teil existieren auch gesetzgeberische Vorgaben, die einer (schnellen) Umsetzung entgegenstehen. Lediglich Forderungen zu formulieren ist einfach. Einen Haushalt realistisch auf den Klimaschutz auszurichten wird dagegen die Aufgabe der kommenden Jahre sein. Der beschlossene Haushalt 2022 ist ein realistischer Schritt in die richtige Richtung.“