Die Lübecker SPD-Fraktion unterstützt die Klage gegen die Zuweisung des AKW-Schutts


Die SPD-Fraktion positioniert sich weiterhin deutlich und fordert: „Kein AKW-Bauschutt nach Lübeck!“

„Der grüne Kieler Umweltminister  hat den Widerspruch der Hansestadt Lübeck lapidar vom Tisch gefegt und will an der Zwangszuweisung des AKW-Bauschutts für die Lübecker Deponie festhalten – entgegen dem deutlich formulierten Willen der Lübecker:innen. Da hilft jetzt nur noch die Klage gegen diese Art des Agierens!“, erklärt der SPD-Fraktionschef Peter Petereit.

„Eine Klage gegen die Zwangszuweisung hat durchaus Aussicht auf Erfolg. Wir unterstützen voll und ganz die Haltung der Verwaltung, die den mehrheitlich beschlossenen Auftrag der Bürgerschaft ausführt und Klage eingereicht hat“, beschreibt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Marek Lengen das weitere Vorgehen.

Die Klage ist nach Angaben von Dr. Lengen notwendig, weil der Umweltminister Albrecht einigen Landesdeponien lieber Zuweisungsbescheide schickt, als rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ordnungsgemäße Entsorgungen in den Landkreisen der stillgelegten AKW erfolgen können.

„Die Lübecker:innen wollen keinen AKW Schutt vor ihrer Haustür. Andere Landkreise müssen sich eigene Deponien zulegen und besonders belastetes Material auch ortsnah lagern“, begründet der Umweltexperte der SPD-Fraktion.