Lübecker SPD-Fraktion: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten

„Das Thema Klimaschutz ist für die SPD ein zentrales Thema. Es ist nachvollziehbar, dass Klimaschutz  emotionale Debatten hervorruft. Dabei neigen einige leider dazu, die bereits für Lübeck beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht wahrnehmen zu wollen oder klein zu reden. Nachhaltigkeit erfordert eine ausgewogene Berücksichtigung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte (Nachhaltigkeitsdreieck). Entsprechend treten wir als SPD dafür ein, diese Aspekte bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen“, so Fraktionschef Peter Petereit.

Von Scheindebatten und Nebelkerzen hat nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers Dr. Marek Lengen niemand etwas: „Die Haushaltsplanung soll in Lübeck ab dem Haushalt 2023 im investiven und konsumtiven Teil noch stärker das Ziel der vollständigen Klimaneutralität bis 2040 und die Nachhaltigkeit berücksichtigen. Die jeweilige Haushaltsaufstellung soll der von der Lübecker Bürgerschaft beschlossenen Reduktion der Treibhausgasemissionen dienen, mit dem Ziel für die Hansestadt Lübeck eine vollständige Klimaneutralität zu erreichen!

Bei Investitionen ist sicherzustellen, dass nach dem Stand der Technik klimaschonende Planungen und Bauverfahren umgesetzt werden“, fordert Dr. Marek Lengen weiter.  „Im Haushalt der Hansestadt Lübeck sei ab 2023 in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen, welche Investitionsmaßnahmen den Klimaschutzzielen in welchem Umfang entsprechen“, so Dr. Lengen.

Der Fraktionschef Petereit ergänzt: „Darüber hinaus muss aufgezeigt werden, welche Aufwendungen im Investitionshaushalt und im konsumtiven Haushalt zur Erreichung der beschlossenen Klimaziele, für Klimaanpassungsmaßnahmen und zur Abfederung sozialer Härten erforderlich sind, um das angestrebte Teilziel einer 50 prozentigen Verminderung der Treibhausgase gegenüber 2019 bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Basis für die Bewertung sind die im Rahmen der Zertifizierung zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune (eea Prozess) definierten Standards.“