Mehr E für weniger CO2!
Die SPD-Fraktion auf Bundesebene und die Lübecker SPD-Fraktion wollen weiter Maßnahmen für den Klimaschutz mit Rücksicht auf soziale Belange und Härten auf den Weg bringen. Deshalb haben Bundestag und Bundesrat gerade das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“, kurz Schnellladegesetz (SchnellLG) verabschiedet. Dazu sagt der SPD-Bundestagskandidat Tim Klüssendorf:
„Gut, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Kürze die Errichtung von 1.000 zusätzlichen Schnelllade-Hubs im gesamten Bundesgebiet ausschreiben kann. Es sollen dann auch die als unattraktiv geltenden Standorte erfasst werden. Dadurch können diese Stationen auch für Taxi- und Mietwagenbetriebe interessant sein, wenn sie auf batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge umstellen möchten. Im Mittelpunkt der Maßnahme steht die verlässliche und bürgerfreundliche Nutzung.“
Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die Lübecker Bürgerschaft deshalb die Einführung von Taxen und Mietwagen mit E-Antrieb im Bereich der Hansestadt Lübeck unterstützen:
„Wir wollen einen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz leisten“, erklärt der SPD-Fraktionschef Peter Petereit die jüngsten Forderungen der SPD-Fraktion:
„Wir wollen,
- dass für Fahrten, die durch die Hansestadt Lübeck und ihre Gesellschaften beauftragt werden, vorzugsweise E-Taxen und E-Mietwagen eingesetzt werden.
- dass die Hansestadt Lübeck die Beschaffung von E-Taxen und E-Mietwagen, die in Lübeck eingesetzt werden, mit einem Zuschuss von 3.000 EUR je Fahrzeug fördert.
- dass in Abstimmung mit dem Lübecker- Taxi- und Mietwagengewerbe und den Stadtwerken Lübeck ist zügig eine geeignete Ladeinfrastruktur aufgebaut werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Pluschkell ergänzt: „Dabei ist zu prüfen, ob und ggf. wie diese Infrastruktur auch öffentlich genutzt werden kann. Unser Bürgermeister Jan Lindenau soll der Bürgerschaft bis Ende dieses Jahres über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses berichten. Die haushaltsmäßige Ordnung ist in den Haushalten 2022 – 26 herzustellen.“
Und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Marek Lengen betont: „Damit machen wir konkrete Vorschläge für den Klimaschutz und keine nebulösen Versprechungen.“ Bei den rund 160 Taxi- und 80 Mietwagenkonzessionen in Lübeck könnten pro Jahr jährlich rund 2.000 t CO2 eingespart werden. Angestrebt wird eine Umstellung der Lübecker Taxi- und Mietwagenflotte auf e-Antrieb innerhalb der nächsten 5 Jahre, so Dr. Lengen weiter.