SPD Fraktion: Haushalt weiter auf KLIMASCHUTZ ausrichten!

 

Dank der Lübecker:innen und den 30 Mitarbeiter:innen der Lübecker Klimaleitstelle sowie unserer nachhaltigen Klimapolitik, darf sich Lübeck „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune nennen: „Das finden wir super! Wir haben den Bericht heute in der Bürgerschaft mit Freude zur Kenntnis genommen. Um wirklich effektiv einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, muss das Vorgehen zwischen Bevölkerung, städtischen Betrieben, Politik und Verwaltung gut abgestimmt werden – das ist bei uns in Lübeck seit Jahren der Fall“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Marek Lengen eine Ursache für den Erfolg: „Das Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsprogramm European-Energy-Award (eea)hat festgestellt, dass Lübeck in einem Jahr seine Handlungsmöglichkeiten des Klimaschutzes spürbar verbessert hat“, heißt es sinngemäß in dem Bericht in der jüngsten Lübecker Bürgerschaftssitzung.

„Als positives Beispiel ist unser städtischer Versorger zu nennen, der die Kunden im Basistarif automatisch mit Ökostrom versorgt, oder auch die aktuelle Beseitigung der teuren Tarifzone (Preisstufe III) beim Stadtverkehr, die positiv für unsere beabsichtigte Verkehrswende wirkt“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Pluschkell, der für 35 Jahre Bürgerschaft geehrt wurde.

Die SPD will auch weiterhin, dass bei der Haushaltsplanung die Klimaneutralität der Stadt ein Leitziel bleibt: „Bei allen Investitionen der Hansestadt Lübeck ist das zentrale Ziel der Klimaneutralität zwingend zu berücksichtigen. Wir stellen den Klimaschutz bewusst nicht neben die anderen Prioritätenpunkte sondern über diese. FFF laden wir ein, für echten Klimaschutz zu kämpfen und zu demonstrieren, wenn es zum Beispiel gegen die unsinnigen LKW-Ladungen des Grünen-Landesministers Albrecht mit Tonnen von AKW-Bauschutt quer durch Schleswig-Holstein nach Lübeck geht“, so Dr. Marek Lengen.

Die SPD-Fraktion will die Verwaltung beauftragen, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, welche Aufwendungen in den künftigen Investitionshaushalten sowie in den städtischen Beteiligungen zur Erreichung von Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen als Zwischenziele bis 2025 notwendig sind, damit auch das Ziel bis 2030 erreichbar ist. Dabei soll berücksichtigt werden, dass soziale Härten abgefedert werden und die eingeschlagenen Wege zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune (eea-Prozess) fortgeführt werden.