SPD-Fraktion zieht Zwischenbilanz beim Wohnungsbau

„Wir sind auf einem guten Weg und voller Zuversicht!“

„Wir denken positiv und verfolgen unsere Ziele im Wohnungsbau weiterhin. Der zusammen mit der CDU getroffene Beschluss zum Kurswechsel im Wohnungsbau  ist richtig und wichtig! Bestehende Hindernisse gilt es zu überwinden“, stellt die baupolitische Sprecherin der SPD Fraktion Sabine Haltern klar.

Die Lübecker Sozialdemokraten haben sich fest vorgenommen, dass langfristig der Wohnungsbestand im geförderten Wohnungsangebot (1. und 2. Förderweg) wieder auf 10.000 Wohneinheiten für das gesamte Stadtgebiet ansteigen soll. Dies ist eines der Ziele im Kooperationsvertrag. Ein Schritt zu diesem Ziel war der Beschluss, den Anteil des geförderten Wohnungsbaus  bei allen neuen Projekten mindestens 30% der Wohnungen im 1. und 2. Förderweg betragen zu lassen:  „Fachleute bestätigen die Richtigkeit dieses Beschlusses!“

3.700 geförderten Wohnungen fallen bis 2030 aus der Belegungsbindung.  Hier ist die Betrachtung der Bestandsentwicklung ein weiterer Schritt, der unternommen wird. Insbesondere muss auf bestehende potenzielle Baulandflächen geschaut werden. Dies betrifft auch Brachflächen und Baulücken. Hier sind wir in der Entwicklung und Planung einiger Gebiete, z.B. Güterbahnhof, Sellschopp-Gelände, Schlachthof-Gelände und Geniner Ufer.

Beim Blick auf die Bestandsentwicklung gilt es aber auch zu berücksichtigen, dass  eine zu starke städtebauliche Verdichtung angesichts der Folgen des Klimawandels zu städtebaulichen Missständen führt, die die Lebensqualität der Bewohner:innen senkt und ihre Gesundheit beeinträchtigt.  Deshalb werden auch in vertretbarem Umfang und auf das Umfeld achtend integrierbare intensiv genutzte Landwirtschaftsflächen, deren ökologisches Potenzial sehr gering ist, genutzt – wie z.B. in Niendorf/Holzkoppel oder Wulfsdorf/Karkfeld.

Beschlossen ist die Umsetzung von 5.000 Wohneinheiten bis 2025. Für die laufenden Planverfahren für insgesamt 6.150 Wohneinheiten sollen bis Ende 2022 alle Satzungsbeschlüsse vorliegen. Es werden verschiedenste Wohnformen für alle Einkommen entstehen, wie beschlossen. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir lebenswerte Wohngebiete ausweisen – für alle Menschen, entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten.“, so Haltern. Rund 1.630 geförderte Wohnungen können lt. Bericht nach jetzigem Planungsstand neu gebaut werden. „Der Planungsstand ist nicht das Ende des Weges zum vorgenommenen Ziel. Hier müssen selbstverständlich weitere vielfältige Anstrengungen aller Akteure erfolgen.“

Die durch die Gesetzesflut der letzten Jahre zunehmende Komplexität der Bauleitplanung verlängert die Verfahren. Das Erstellen von vorgegebenen Gutachten,  Änderungswünsche seitens der Investoren im laufenden Planverfahren kommen u.a. hinzu. Der Mangel an Fachkräften in der Bauverwaltung trägt ebenso dazu bei. Diese Verfahrenslänge hat dazu geführt, dass in 2020 keine Verfahren abgeschlossen werden konnten.  Auch wenn dies in den nächsten zwei Jahren aufgeholt werden kann, es ging wichtige Zeit verloren.

„Wir haben berechtigte Hoffnung, dass die zurzeit stattfindende Umsetzung der digitalen Bauakte in der Verwaltung, die Abläufe dort beschleunigen kann – so wie es Expert:innen einschätzen. Grund: Die Kontakte und die Kommunikation können effizienter und schneller erfolgen. In diesem digitalen Planungsverfahren kann jederzeit auf den neuesten Stand des jeweiligen Verfahrens zugegriffen werden. Wir setzen auf ein konstruktives Miteinander aller am Prozess Beteiligten. Nur dies kann uns auf dem Weg zum Ziel voranbringen, Wohnraum für Alle zu schaffen“, betont Sabine Haltern.