SPD-Fraktion fordert mehr Tempo bei Munitionsbergungen in der Ostsee!

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Behälter mit Patronen, Minen, Granaten und sonstigen Sprengstoffen lösen sich langsam auf – wie viele tausend Tonnen es sind und wieviel davon chemische Kampfstoffe, kann bisher niemand sagen – auch nicht die Landesregierung. Dennoch hat das Drängen des sicherheitspolitischen Sprechers der Lübecker SPD-Fraktion Frank Zahn sowie des SPD- Landtagsabgeordneten Thomas Rother vor einem Jahr nun Früchte getragen:

„Endlich hat der B90-Umweltminister Albrecht in Kiel reagiert und vom Bund  für die Bergung von Munition aus Nord- und Ostsee um Kostenübernahme in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags gebeten. Endlich: er bewegt sich zwar spät aber nicht zu spät, vielleicht hat ihn auch sein unnötiger Aktionismus beim AKW-Bauschutt solange daran gehindert“, bemerkt SPD-Experte Frank Zahn.

Quelle: Foto S. Nehring
Tödliche Gefahr unter Wasser: eine in der Lübecker Bucht versenkte Fliegerbombe.

Die Bürgerschaft hatte auf Engagement der SPD im Februar des vergangenen Jahres die Lübecker Verwaltung aufgefordert, auf die Landesregierung einzuwirken, damit ein Fond zusammen mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament gebildet werden kann. Ziel: Schutz der Touristen und der Tourismusbranche sowie der Lübecker:innen mit Hilfe einer aufwendigen Munitionsbergung in der Lübecker Bucht.

Frank Zahn begründet: „Wir sind der Auffassung, dass die Bergung dringend und umgehend erforderlich ist, um eine mögliche Gefährdung für Menschen und Umwelt durch diese tickenden Zeitbomben nach 75 Jahren auszuschließen!“ Der Experte Stefan Nehring schätzt, dass 1,6 Mio. Tonnen entsorgter Munition aus beiden Weltkriegen auf den Böden der deutschen Nord- und Ostsee verrotten –  davon ca. 50.000 Tonnen Munition, die nach 1945 durch die Alliierten von Schlutup aus in der Lübecker Bucht entsorgt worden sind.

Heute wissen wir, dass diese Zeitbombe eine Gefahr für Mensch, Tier und das gesamte Ökosystem Meer darstellt. Fachleute sind der Auffassung, dass nur durch eine thermische Entsorgung vor Ort diese Gefahr minimiert werden kann. Nach Auswertung von Archiven in 2019 wissen wir auch von gefährlichen Kampfstoffen wie z.B. Senfgas. Vor einem Jahr forderte auch die SPD einen Finanzierungsfond, so wie es das schon für Landräumungen gibt. Jetzt hat sich die EU bewegt: Das EU-Parlament sieht die Europäischen Union beim Auffinden und Entsorgen versenkter Weltkriegsmunition in der Ostsee in der Pflicht und fordert eine finanzielle Beteiligung der EU. Ein europäisches Fachteam soll die genaue Lage kontaminierter Gebiete untersuchen und kartieren.

Thomas Rother freut sich, dass die EU ihre Unterstützung für die Bergung von Munitionsaltlasten in Aussicht gestellt hat.  Das entbindet den  Bund aber nicht von der Verpflichtung, sich stärker finanziell an der Bergung der Munitionsaltlasten zu beteiligen: „Da müssen die Bundestagsabgeordneten jetzt aktiv werden“, so Rother. „Ob das reicht, glaube ich nicht, aber die SPD-Fraktion wird an diesem Thema dran bleiben, denn eigentlich sind die in den Seekarten eingezeichneten Munitionsversenkungsgebiete seit langem bekannt, es könnte also losgehen“, fasst Frank Zahn zusammen.