Kabinett steuert mit Klimaschutzgesetz auf Koalitionsvertragsbruch

In Bezugnahme auf die jüngsten Verabredungen des Klimakabinetts begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete, Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer ein Voranschreiten von Maßnahmen für eine CO2-Bepreisung. Es müsse dabei aber nicht nur um CO2, sondern auch um weitere Schadstoffe gehen, etwa um auch Atomenergie nicht zu begünstigen. Der Zeitplan zum Klimaschutzgesetz könne so aber nicht bestehen bleiben.

Windkraft-Anlagen
Windkraft-Anlagen Bild: Pixabay
Nina Scheer
Nina Scheer Bild: Benno Kraehahn

Scheer: „Der Koalitionsvertrag sieht klar eine Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes noch im Jahr 2019 vor. Wenn es aber erst zum Jahresende einen Kabinettsbeschluss geben soll, wird die vereinbarte Zeit aufgekündigt und der Koalitionsvertrag damit gebrochen. Dies betrifft dann auch die im Herbst wie vereinbart zu ziehende Zwischenbilanz der Koalition.

Ein Koalitionsvertragsbruch, zumal in Fragen gesellschaftlich so hoher Priorität, wie sie dem Klimaschutzgesetz zukommt, ist nicht hinnehmbar. Der Zeitplan muss umgehend korrigiert werden und eine parlamentarische Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr ermöglicht werden. SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze mahnt seit Monaten zur beschleunigten Verfolgung des Klimaschutzgesetzes an. Es ist unerträglich, wenn dies fortlaufend durch den Koalitionspartner CDU/CSU blockiert wird.“