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SPD Bürgerschaftsfraktion


AKTUELLES


 

Bahnhofsbrücke: Neuer Vorschlag für Behelfsbrücke

Eine Behelfsbrücke während des Neubaus der Bahnhofsbrücke würde fast 8,6 Millionen Euro kosten. Politik und Verwaltung lehnen solche Pläne deshalb ab. Aber Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, gibt nicht auf, kritisiert die Bauverwaltung und präsentiert neue Vorschläge für... 

 


 

7 Punkte, die in Schlutup und
Wesloe wichtig sind

  1. Überall in Lübeck findet man Fußwege, die in einem desolaten Zustand durch Wurzelaufbrüche oder Winterschäden sind. Jahrelang ist die Sanierung vernachlässigt und immer wieder verschoben worden. Die Sanierung der Fußwege in Schlutup und Wesloe muss endlich angegangen werden.

  2. Was für die Fußwege gilt, gilt auch für die Radwege. Hier sind in Wesloe der längst überfällige Neubau im Straßenzug „An den Schießständen“ und „Kirschenallee“ und in Schlutup der versprochene Umbau der „Mecklenburger Straße“ als Beispiele zu nennen. Die nötigen Haushaltsmittel müssen bereitgestellt werden. 


 

Sanierung der Schachtabdeckungen in Schlutup

Ein oranger Pritschenwagen der Hansestadt Lübeck samt Anhänger hält am Schlutuper Markt. Drei Männer in oranger Arbeitskleidung steigen aus und stellen Barken, rund um die Schachtabdeckung in der Mecklenburger Straße auf. Es sind die Männer vom Straßenbau, die sich gestern im Palingerweg, in der Mecklenburger Straße und Wesloer Straße, um die abgesenkten Schachtabdeckungen bzw. Gullideckel, wie sie häufig genannt werden, kümmerten. 


 

Schlechter Geruch in Schlutup

Die Fabrikstraße in Schlutup ist auf den ersten Blick eine reine Industriestraße. Auf der einen Seite der Hafen und auf der anderen Seite Fabrikbauten. Biegt der Besucher jedoch in eine der Zweigstraßen ab, landet er sogleich im alten Kern von Schlutup mit Wohnbebauung, alte Schlutuper Häuser, ehemalige Fischräucherein und dem Wohnprojekt „Hinter den Höfen“. Hier stoßen Industrie und Wohnen direkt aufeinander. Nicht immer unproblematisch. 

Seit längerer Zeit beschweren sich Anwohner dieses Quartiers über chemische Gerüche und Geruchbelästigung. Diese sollen... 


 

E-Mobilität: SPD Lübeck begrüßt
Entwicklung bei den Stadtwerken und
fordert vorausschauende Planung im
Straßenbau

Zur Absicht der Stadtwerke Lübeck, sich nunmehr zu einem „Kompetenzzentrum EMobilität“ entwickeln zu wollen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Petereit: „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtwerke Lübeck bereit sind sich stärker um das Zukunftsthema E-Mobilität zu kümmern! Die gegenwärtige Diskussion um... 


 

CDU, GRÜNE und BFL blockieren
Lösung bei den Stadtteilbüros

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau, erklärt: „Die konservativen Kräfte von CDU, Grüne und BFL in der Bürgerschaft geben allen Lübeckern Bürgern eine schallende Ohrfeige. Alle Tagesordnungspunkte, die sich mit den Stadtteilbüros befassen sollten, wurden einfach per Mehrheitsbeschluss auf November verschoben. Damit wurde die Chance auf Normalität beim Umgang mit uns Bürgern und eine schnelle Lösung für die... 


 

Mehr geförderter Wohnungsbau auch in Reihenhausbauweise

Mehr geförderter Wohnraum für Familien mit geringerem Einkommen wäre möglich. Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung des Bauausschusses für das neue Siedlungsgebiet Medenbreite/ Dornbreite beantragt, dass auch hier 30% geförderter Mietwohnungsbau in Reihenhausbauweise festgeschrieben wird. Die CDU, FDP und BfL lehnten diesen Antrag im Ausschuss aber ohne Argumente ab. Dies ist umso unverständlicher, da gerade auch diese Parteien... 


 

Eine Sporthalle für den Turnsport

Der schulpolitische Sprecher Jörn Puhle sowie der sportpolitische Sprecher Marek Lengen der SPD-Bürgerschaftsfraktion sind hocherfreut über die breite Mehrheit in der vergangenen Bürgerschaft zur Prüfung der Nutzung einer Sporthalle speziell für den Turnsport. Jörn Puhle und Marek Lengen erklären hierzu: „Der Turnsport... 

 

 


 

Erbaurechte: Geplanter Ausverkauf rechtswidrig

Zur jüngsten Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Petereit: "Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass wir mit den von uns vorgeschlagenen und am Ende auch in der Bürgerschaft durchgesetzten sozialen Vergünstigungen das Maximum an... 

 

 

Streit um Ort der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag
der Maueröffnung ist unan

In dieser Ausgabe zur Kommunalwahl 2013 finden folgende Ar

Veröffentlicht von Ulrike Rodust, MdEP am: 10.12.2014, 12:03 Uhr (108142 mal gelesen)
[Europa]
Verwässerung von Rückwurfverbot verhindern

Brüssel Der mühselig errungene Erfolg bei der jüngst beschlossenen EU-Fischereireform, den Rückwurf von Beifang zu verbieten, droht bei der konkreten Umsetzung den Bach runterzugehen. Am meisten darüber ärgert sich die Berichterstatterin für die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik und SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust. Bei den für Mittwoch angesetzten Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat wird sie dagegen ankämpfen.

 
Veröffentlicht von Ulrike Rodust, MdEP am: 30.09.2014, 12:36 Uhr (109836 mal gelesen)
[Europa]
Die europäische Fischereipolitik wird auch unter Karmenu Vella den eingeschlagenen Reformkurs weiter beschreiten. Das wurde bei der ersten Anhörung des maltesischen Kommissars-Kandidaten am Montagnachmittag in Brüssel deutlich. Der Sozi­al­de­mo­krat soll auf Vor­schlag von Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Claude Juncker in der neuen Kom­mis­sion sowohl für den Berei­ch Mee­res­po­li­tik und Fische­rei als auch für den Umweltschutz zustän­dig sein.

 
Veröffentlicht von Ulrike Rodust, MdEP am: 19.09.2014, 13:24 Uhr (106316 mal gelesen)
[Europa]
Viele Menschen in Schleswig-Holstein hegen erhebliche Sorgen bezüglich der Ausgestaltung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA, TTIP. Das wurde bei einer Diskussionsrunde deutlich, zu der die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Donnerstagabend ins Restaurant der Holstenhallen in Neumünster eingeladen hat. Werner Koopmann von der IHK, Damian Arikas von der Global Marshall Plan Foundation und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, diskutierten hier mit etwa achtzig Gästen.

 

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