Ortsvereine in Lübeck












SPD Bürgerschaftsfraktion

Für Sie in der Bürgerschaft

Harald Quirder
Für Schlutup / Wesloe


AKTUELLES


 

 


CDU, GRÜNE UND BFL BLOCKIEREN LÖSUNG BEI DEN STADTTEILBÜROS

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau, erklärt: „Die konservativen Kräfte von CDU, Grüne und BFL in der Bürgerschaft geben allen Lübeckern Bürgern eine schallende Ohrfeige. Alle Tagesordnungspunkte, die sich mit den Stadtteilbüros befassen sollten, wurden einfach per Mehrheitsbeschluss auf November verschoben. Damit wurde die Chance auf Normalität beim Umgang mit uns Bürgern und eine schnelle Lösung für die... 

 


KULTURSENATORIN IST MIT HAUSHALTSFRAGEN ÜBERFORDERT

Zur Diskussion um die Sanierung des St. Annen-Klosters erklären der kulturpolitische Sprecher, Peter Petereit, und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:

„Die Bürgerschaft hat mit dem Haushalt 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2018 die Sanierung des St. Annen-Klosters gemeinsam beschlossen. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von 1.535 Mio. Euro angesetzt. Dabei sind 767.500 Euro Fördermittel des Bundes im Haushalt eingeplant.

Es ist für uns unverständlich, dass die Kultursenatorin Kathrin Weiher nun die Politik aufforder...

 


STRAßENREINIGUNG - ERSTE
WIDERSPRÜCHE BEREINIGT

Der Entsorgungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Harald Quirder, erklärt zur Änderung der Straßenreinigung und Straßenreinigungsgebührensatzung:

„Die SPD Bürgerschaftsfraktion begrüßt die 1. Änderung der Straßenreinigung und Straßenreinigungsgebührensatzung. Die Entsorgungsbetriebe haben die ersten 300 Einwände gegen die Satzung bearbeitet und sie nach Möglichkeit in die Satzung aufgenommen.

 


UNTERBRINGUNG VON
FLÜCHTLINGEN WIRD
MENSCHENUNWÜRDIG

Zum Beschluss des Sonderausschusses der Bürgerschaft, den Abschluss eines Mietvertrages zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Priwall zu vertagen, erklären der Vorsitzende der SPDBürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau und der sozialpolitische Sprecher, Ingo Schaffenberg (SPD):

„Der Beschluss des Sonderausschusses ist ein herber Rückschlag für die integrative Flüchtlingspolitik der Hansestadt Lübeck. Dass auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen eine Abkehr vom landesweit beispielhaften „Lübecker Weg“ zur dezentralen Wohn-Unterbringung erfolgt, erschüttert uns.

Im Sozialausschuss forderten Bündnis90/Die Grünen und Die Linke mit uns gemeinsam, alles für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung zu unternehmen, damit... 

 


SOZIALE AUFWENDUNGEN SIND KEIN LUXUS

Zu den Äußerungen von Bildungs- und Kultursenatorin Kathrin Weiher erklären der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau und der jugendpolitische Sprecher, Tim Klüßendorf (SPD):

„Die jüngsten Äußerungen der Senatorin müssen von Unwissenheit geprägt sein. Anders ist nicht zu erklären, wie Frau Weiher zu ihrem Resümee kommt, dass es angeblich politischer Stil in Lübeck sei, immer Geld für soziale Ausgaben zu beschließen.

Frau Weiher kann nicht wissen, dass die Politik in Lübeck in den letzten drei Jahren Konsolidierungsbeschlüsse von rund 18 Millionen Euro gefasst, um...

 


EIN AFFRONT GEGEN DIE LÜBECKER WOHNUNGSUNTERNEHMER

Der baupolitische Sprecher Harald Quirder und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPDBürgerschaftsfraktion Jörg Hundertmark erklären:

„Willi Meier von der CDU, der sich im Wirtschaftsausschuss in der Diskussion um die Neugestaltung des Baggersand und Fischereihafens in Travemünde vehement für eine bundesweite Ausschreibung einsetzte und einen Verzicht auf die Umsetzung der Ausschreibung verneinte, hat Unrecht.

Wer allein auf einen höchstmöglichen Kaufpreis setzt, gefährdet ohne Not die Chance für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in zentraler Lage Travemündes. Die Preistreiberei der CDU ist Gift für preisgünstiges Wohnen. Bei einer Ausschreibung an den Meistbietenden, würde am Schluss nur der Bau von... 

 


Ein Aufzug für die Schule an der Wakenitz

Zur aktuellen Diskussion um die Inklusion an der Schule an der Wakenitz erklärt der baupolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Harald Quirder:

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Sanierung und Erweiterung der Schule an der Wakenitz endlich in Angriff genommen werden soll. Bis zur Fertigstellung im Jahr 2015 werden fast 5,5 Millionen Euro verbaut werden, um die Schule an die heutigen Anforderungen anzupassen

Streit um Ort der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag
der Maueröffnung ist unangemess

 

In dieser Ausgabe zur Kommunalwahl 2013 finden folgende Artikel:

Veröffentlicht von Ulrike Rodust, MdEP am: 10.12.2014, 12:03 Uhr (79437 mal gelesen)
[Europa]
Verwässerung von Rückwurfverbot verhindern

Brüssel Der mühselig errungene Erfolg bei der jüngst beschlossenen EU-Fischereireform, den Rückwurf von Beifang zu verbieten, droht bei der konkreten Umsetzung den Bach runterzugehen. Am meisten darüber ärgert sich die Berichterstatterin für die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik und SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust. Bei den für Mittwoch angesetzten Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat wird sie dagegen ankämpfen.

 
Veröffentlicht von Ulrike Rodust, MdEP am: 30.09.2014, 12:36 Uhr (82243 mal gelesen)
[Europa]
Die europäische Fischereipolitik wird auch unter Karmenu Vella den eingeschlagenen Reformkurs weiter beschreiten. Das wurde bei der ersten Anhörung des maltesischen Kommissars-Kandidaten am Montagnachmittag in Brüssel deutlich. Der Sozi­al­de­mo­krat soll auf Vor­schlag von Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Claude Juncker in der neuen Kom­mis­sion sowohl für den Berei­ch Mee­res­po­li­tik und Fische­rei als auch für den Umweltschutz zustän­dig sein.

 
Veröffentlicht von Ulrike Rodust, MdEP am: 19.09.2014, 13:24 Uhr (78475 mal gelesen)
[Europa]
Viele Menschen in Schleswig-Holstein hegen erhebliche Sorgen bezüglich der Ausgestaltung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA, TTIP. Das wurde bei einer Diskussionsrunde deutlich, zu der die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Donnerstagabend ins Restaurant der Holstenhallen in Neumünster eingeladen hat. Werner Koopmann von der IHK, Damian Arikas von der Global Marshall Plan Foundation und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, diskutierten hier mit etwa achtzig Gästen.

 

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