Ortsvereine in Lübeck












SPD Bürgerschaftsfraktion

Für Sie in der Bürgerschaft

Harald Quirder
Für Schlutup / Wesloe

Versprochen & Gehalten

VERSPROCHEN UND GEHALTEN             

RECHENSCHAFTSBERICHT 2014 / 2015 DER BÜRGERSCHAFTSFRAKTION

 

Der beste Weg,

DIE ZUKUNFT vorauszusagen

ist, sie zu GESTALTEN.

(Willy Brandt)

Unsere politische Bilanz für 2014 kann sich trotz der bekannten schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft und eines Kooperationspartner, der sich nicht immer an die Festlegungen der Kooperationsvereinbarungen gehalten hat, sehen lassen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt die Vorgaben unseres kommunalpolitischen Programms konsequent in politisches Handeln um und gibt trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse den Kurs für Lübeck vor.

Die Wählerinnen und Wähler haben und den Auftrag für eine Politik gegeben:

  • die bezahlbaren Wohnraum schafft, den sich alle leisten können,
  • für starke Kinder mit guter Bildung und Betreuung sowie Chancengleichheit
  • für eine umweltbeusste Stadtentwicklung und Mobilität mit guten Verkehrsanbindungen
  • für ein soziales Gemeinwesen in einer gesunden Stadt
  • für eine weltoffene Stadt der Kultur des Sports, der Gleichberechtigung, Toleranz und Vielfalt.

Mit der frühzeitigen Verabschiedung des Haushalts 2015 sichern wir neben der unverzichtbaren Haushaltskonsolidierung wichtige Zukunftsinvestitionen wie die Sanierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Kitas sowie der Sicherung von wichtigen Projekten im Sport und der Kultur.

2015 wird für die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Jahr sein, in dem wir die Zukunftsentwicklung Lübecks in den Blick nehmen und Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit und gegen Armut einleiten. Ganz nach unserem Motto: ZUKUNFT GESTALTEN. FÜR LÜBECK.

 

MOBILITÄT & VERKEHRSINFRASTRUKTUR

... WIR WERDEN VORRANGIG DAS FUß- UND RADWEGENETZ SANIEREN UND AUSBAUEN

... DIE STÄRKEN DES WIRTSCHAFTS- UND WISSENSCHAFTSSTANDORTS WOLLEN WIR WEITER OFFENSIV FÖRDERN. HAFEN- UND LOGISTIKWIRTSCHAFT, GESUNDHEIT- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT, TOURISMUS UND HANDEL SIND DIE TREIBER FÜR WACHSTUM UND ARBEITSPLÄTZE IN LÜBECK AUCH IN DER ZUKUNFT. DAMIT WIR DAS ERREICHEN, BRAUCHEN WIR ... EINE LEISTUNGSFÄHIGE WIE ZUVERLÄSSIGE INFRASTRUKTUR.

KOMMUNALWAHLPROGRAMM DER SPD LÜBECK 2013 - 2018

Mit unserem Haushaltsbegleitbeschluss 2015 haben wir unter anderem sicher gestellt, dass Investitionen ins Radwegenetz in einer Größenordnung von rund 1,2 Millionen Euro vorgezogen und aufgestockt werden. So in der Roeckstraße, der Travemünder Landstraße, Mecklenburger Straße und der Walderseestraße. Zudem haben Planungsmittel für einen neuen Fahrradweg "An den Schießständen / Kirschenallee" bereitgestellt.

Damit auch in Zukunft wichtige Verkehrsknotenpunkte in Lübeck dauerhaft zur Verfügung stehen, haben run 6,2 Millionen Euro in die Sanierung der Possehl-, Hüxtertor- und Hafendrehbrücke investiert. Diese wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte wurden lange Zeit geschoben- nun geht es los.

Rund 4 Millionen Euro fließen in die Erneuerung u.a. der Straßen Kantstraße, Luisenstraße, Niendorfer Straße, teutendorfer Weg, Töpferweg, Schwartauer Landstraße und Schwartauer Allee. Damit setzen wir den Masterplan zur Straßensanierung weiter konsequent um.

Gemeinsam mit den Anwohner_Innen im Bereich Falkenwiese haben wir Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des ruhenden Verkehrs zwischen Falkenwiese und Moltkestraße umgesetzt. Die Ergebnisse und Erfahrungen mit den umgesetzten Maßnahmen werden wir nach einer Testphase gemeinsam mit den Bürger_innen auswerten. Nachdem der Erfahrungsbericht aus dem Stadtteil vorliegt, die Maßnhamen den Praxistest bestanden haben, werden wir die Übertragung von Lösungsansätzen in anderen Stadtteilen, die unter vergleichbaren Problem mit dem ruhenden Verkehr leiden, vorantreiben.

Um den Stadtverkehr mit dem Bus als attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu stärken, wird die Serviceoffensive des Stadtverkehrs vorgesetzt. Sow ird in 2015 u.a. 230.000 Euro in den Ausbau der dynamischen Fahrgastinformation und 1,25 Millionen Euro in die Sanierung des Fährverkehrs ziwschen Travemünde und den Priwall investiert.

 

 

ARBEIT & SOZIALES

  • Wir haben einen Beirat für die ARGE eingeführt.

  • Wir haben uns für den Abschluss einer Arbeitnehmersicherungsvereinbarung für die Beschäftigten der Lübecker Hafengesellschaft und des Hafenbetriebsvereines, der die sozialen Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert eingesetzt.

  • Wir haben uns auf Landesebene eingesetzt, dass Beschäftigte des Landes oder der Kommunen nicht unter einem Mindestlohn von 8,50 € beschäftigt werden. Damit haben wir unseren Beitrag zu einer sozial gerechteren Arbeitswelt beigetragen. Wir werden uns auch weiterhin für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen.

INVESTITIONEN IN BILDUNG & STADTTEILE

FINANZEN

  • Wir haben die Beschlüsse zur Privatisierung der städtischen Gebäudereinigung aufgehoben! Die Re-Kommunalisierung der Stadtreinigung wurde erfolgreich abgeschlossen, die von der CDU zu verantwortende gescheiterte Teilprivatisierung wurde rückabgewickelt und die kommunale Abfallentsorgung damit gesichert.

  • Wir haben die Einführung einer Übernachtungssteuer durchgesetzt. Damit leisten wir einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Einnahmen fließen auch in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur.

GEMEINWESEN

  • Auf unsere Initiative wurde die Fortschreibung des Suchthilfeplans beschlossen. Menschen, die unter einer Suchtproblematik leiden, kann in Lübeck weiterhin effektiv geholfen werden.

  • Wir haben die Steuerungsgruppe „Leben und Wohnen im Alter“ eingesetzt. Wir lassen den demographischen Wandel nicht einfach auf uns zu kommen, wir wollen ihn gestalten im Sinne der Menschen in der Hansestadt Lübeck.

  • Wir haben eine Steuerungsgruppe „Integration“ eingesetzt. Wir stehen für ein konstruktives, lebendiges und friedvolles Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger und wollen wirtschaftliche, kulturelle und soziale Chancen gemeinsam ergreifen!

  • Wir haben dafür gesorgt, dass bei größeren (Bau)Vorhaben und Veränderungen die Lübeckerinnen und Lübecker mit einbezogen wurden durch breite Bürgerbeteiligungen wie z.B. bei der Umgestaltung der Obertrave, der Fußgängerzone, Liniennetzoptimierung, Marina Möwenstein usw.

KULTUR & TOURISMUS

  • Das Theater Lübeck bleibt Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband.

  • Wir haben ein zentrales Stadtmarketing für die Hansestadt eingeführt.

  • Wir haben die Einführung einer Übernachtungssteuer durchgesetzt zur Stärkung der Fremdenverkehrswirtschaft. Die Einnahmen fließen in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur, die Tourismuswerbung wird finanziell unterstützt und gesichert, der kommunale Haushalt wird entlastet.

  • Wir haben die Bemühungen zur Aufnahme der Hansestadt in die Metropolregion Hamburg erfolgreich abgeschlossen.

  • Durch die Modernisierung der Strandpromenade haben wir Travemünde als Erholungs- und Badeort im Tourismussektor attraktiver gestaltet.

  • Die Umgestaltung und Modernisierung der Obertrave wurde durch die SPD initiiert. Dadurch wurde der Tourismusstandort Innenstadt attraktiver für Gäste aber auch für die Lübeckerinnen und Lübecker selbst, als Naherholungszone.

  • Die Umgestaltung und Modernisierung der Fußgängerzone haben wir auf den Weg gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass eine breite Bürgerbeteiligung möglich war, um Ideen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger für den Umbau aufzunehmen und umzusetzen.

NAHVERSORGUNG

  • Wir haben die Überlebensfähigkeit der Stadtwerke Holding gesichert. Wir brauchen die Stadtwerke Lübeck für ein attraktives ÖPNV-Angebot und zur Sicherstellung einer ökologisch und sozial verantwortlichen, bezahlbaren Energie- und Wasserversorgung.

  • Der Stadtverkehr wurde mit der Wahrnehmung des ÖPNV in Lübeck bis zum Jahr 2020 beauftragt. Die von der CDU angedachte gesteuerte Insolvenz haben wir nicht zugelassen.

  • Wir haben die Liniennetz-Optimierung für den Stadtverkehr auf den Weg gebracht. Die angestrebten Einsparungen wurden erreicht.

  • Die SPD hat durch den Entwurf eines Nahversorgungskonzeptes dafür gesorgt, dass die Stadtteilzentren gestärkt wurden und in Zukunft auf Grundlage des Konzeptes eine Schwächung von Stadtteilen und deren Zentren vermieden wird. Auch Menschen ohne Fahrrad oder mit Gehbeeinträchtigung müssen einkaufen gehen können.

ENERGIE

  • Die Stadtwerke wurden mit einer Wende in der Energiepolitik beauftragt.

  • Wir haben in Kooperation mit dem Bund forciert, dass im Stadtverkehr zehn Hybrid - Busse aufgenommen werden, die nun über eine Laufzeit von fünf Jahren getest werden. Diese Busse sollen bis zu 30 % Kraftstoff einsparen und tragen somit zu einer umweltfreundlichen, Abgas ärmeren und leiseren Umwelt bei. Die Kosten wurden durch Fördermittel aus dem Bund bezahlt.

STADTENTWICKLUNG

  • Wir haben uns für das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" im Stadtteil Buntekuh engagiert. Wir konnten dadurch die Lebensqualität im Stadtteil und die Infrastruktur verbessern. Integrative Projekte konnten dadurch angeschoben werden und soziale Benachteiligung vermindert.

  • Im Stadtteil Moisling haben wir uns ebenfallls dafür eingesetzt, dass demnächst ebenfalls Städtbauförderungsprogramme finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit wir auch dort die Lebens- und Wohnqualität verbessern können.

  • Wir haben durch den Entwurf eines Nahversorgungskonzeptes für die Stadtteile uns dafür eingesetzt, dass der Einzelhandel sich in den Stadtteilzentren ansiedelt und nicht nur für AutofahrerInnen erreichbar wird. Die Stadtteilzentren haben wir gestärkt und wollen diese auch weiter stärken damit sie als Treffpunkt, Lebensraum und Aufhaltsort wahrgenommen werden.

  • Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch weiterhin die städtischen Anteile an den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften erhalten bleiben, um auch weiterhin einen Einfluss auf die bauliche Entwicklung in den Stadtteilen zu behalten. Dadurch haben wir es geschafft neue Sozialwohnungen, und darüber hinaus Wohnraum für die unterschiedlichen Geldbeutel in Lübeck neu zu bauen.

  • In Schlutup erhalten wir eine neues Gebäude für die Kita, das den modernen Standards gerecht wird und dadurch die notwendigen Rahmenbedingungen schafft für qualitative Betreuung. Zusätzliche Gruppen vergrößern das Betreuungsangebot, sodass kein Kind mehr abgewiesen werden muss.

WIRTSCHAFT

  • Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich erfolgreich für eine Ansiedlung von IKEA in Dänischburg eingesetzt. Wir haben die planerischen Voraussetzungen für die Ansiedlung geschaffen. Der immer noch unter den Folgen der Strukturkrise leidende Lübecker Norden bekommt damit neue Chancen.
     
  • Wir haben den Flughafen Lübeck verkauft und dafür einen Investoren gefunden. Wir haben wirtschaftliche Ansiedlungen um den Flughafen ermöglicht um somit die Wirtschaft zu stärken.