Herzlich Willkommen auf der Homepage
des SPD - Ortsvereins Schlutup!

Neuigkeiten und aktuelle Meldungen zu unserer Politik finden Sie weiter unten auf unserer Pinnwand.

Näheres zu unserem Ortsverein und unserer Arbeit finden Sie in der Auswahl auf der rechten Seite. Einfach nur klicken oder bei speziellen Fragen eine E-Mail schicken bzw. anrufen!

Wir wünschen viel Spaß beim Surfen auf unserer Homepage.

Pinnwand

Abwicklungskonzept für den Flughafen jetzt!

Anlässlich des Besuchs von Rayanair Chef Michael O'Leary in Lübeck ist die SPD enttäuscht. O`Leary hat bisher keine Unterstützung gezeigt bei der Investorensuche für den Lübecker Flughafen. Ryanair nutzt die günstigen Flughafengebühren und benutzt damit Lübeck für seine unternehmerischen Vorteile. Peter Reinhardt, Fraktionsvorsitzender der SPD Lübeck, kündigt an, dass die SPD in der Bürgerschaft ein Abwicklungskonzept für den Flughafen zur Abstimmung beantragen werde. 

Peter Reinhardt erklärt dazu:

"Die gestrige Stippvisite des Chefs von Ryan-Air Michael O`Leary in Lübeck-Blankensee hat die von der Bürgerschaft beschlossene Suche nach einem Investor nicht vorangebracht. Positive Signale für eine Base in Blankensee sind erwartungsgemäß ausgeblieben.

Das Auftreten des Herrn O´Leary dürfte wenig hilfreich gewesen sein, hat es doch potentiellen Investoren das unstetige und unzuverlässige Geschäftsgebaren des irischen Billigfliegers deutlich vor Augen geführt.

Auch das vorgelegte Gutachten zur Zukunft des Flughafens ist wenig überzeugend. Der Betrieb eines Regionalflughafens ist keine kommunale Aufgabe. Für den Fall, dass die Suche nach einem Investor bis Ende 2012 erfolglos bleibt, muss die Hansestadt ohne Zögern handeln können. Allein 2011 hat die Flughafengesellschaft 6 Millionen Euro Verlust gemacht. Für 2012 dürften erneut rote Zahlen in gleicher Höhe anfallen.

Die SPD hat einen Antrag in die nächste Bürgerschaft eingebracht, im dem der Bürgermeister aufgefordert wird, die Zeit zu nutzen, um für ein mögliches Scheitern der Investorensuche, zeitnahe ein aussagekräftiges Abwicklungskonzept an die Hand zu bekommen. Das Konzept soll dabei die sich aus einem möglichen Ausstieg aus dem Flugbetrieb ergebenden notwendigen Handlungsschritte für eine organisierte und ordentliche Abwicklung beinhalten."

 

Mindestlohn vs. Lohnuntergrenze

Die Debatte um einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn in Deutschland entfacht immer wieder, ob in Politik, Talkshow, Radio usw. Die Zeitungen berichten von Vorteilen und hautptsächlich Nachteilen, die gegen eine solche Gesetzesregelung sprechen. Aber wie viele Nachteile gibt es wirklich?

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn, die CDU eine "Lohnuntergrenze". Ist das dasselbe? Wie sieht der Niedriglohnsektor in Deutschland überhaupt aus, und gefährdet ein Mindestlohn Arbeitsplätze? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema gibt es hier....

Ein einfacher Klick genügt, um zu den wichtigsten Fakten zum Mindestlohn zu gelangen KLICK

Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung - Wir wollen Ihre Meinungen und Ideen!

Jan Lindenau (SPD), Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses der Hansestadt Lübeck, schaltete zusammen mit Bernd Saxe am vergangenen Mittwoch ein neues Forum frei. Dort können Sie und alle anderen Lübeckerinnen und Lübecker bis August Ihre Sparvorschläge für die Stadtverwaltung hinein schreiben. Diese Vorschläge werden von uns aufgenommen und in den neuen Handlungsleitfaden der SPD - Fraktion eingearbeitet.

Zu der Bürgerbeteiligung an der Haushaltskonsolidierung erklärt Jan Lindenau:

"Eine Beteiligung am Konsolidierungsfonds des Landes bindet die Lübecker Politik über viele Jahre und wird die Hansestadt nachhaltig verändern. Vieles was von den Lübeckerinnen und Lübeckern als selbstverständlich empfunden wird, wird in Frage gestellt oder ist z.T. konkret gefährdet. Derartige, mögliche Veränderungen dürfen nicht nur in Ausschüssen und Fraktionssitzungen beraten werden.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist klar, dass wir diesen Weg nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten können, wenn er denn eingeschlagen werden soll. Deshalb begrüßen wir diese neue Form der Bürgerbeteiligung über den Aufruf "Sparen für die Zukunft", mit dem die Lübeckerinnen und Lübecker ihre Anregungen und Ideen für zukünftige Streichungen im Lübecker Haushalt einbringen können. Ob über das neue Online-Forum oder per Brief an das Rathaus – wir nehmen alle Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und versprechen eine intensive und Ergebnis offene Prüfung der Ideen und Vorschläge.

Die Bürgerbeteiligung geht auch nach dem Sammeln und Auswerten der Vorschläge weiter. Deshalb hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bürgerversammlung zum Konsolidierungsfonds des Landes für Herbst 2012 in der Bürgerschaft durchgesetzt, auf der dann die möglichen Maßnahmen vorgestellt und diskutiert werden können. Bis dahin werden dann auch erste Prüfungsergebnisse vorliegen. Die Bewertung der Bürgerinnen und Bürger zu den bis dahin vorliegenden konkreten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wird die SPD zum Handlungsleitfaden ihres eigenen Handelns machen.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Eine Konsolidierung um jeden Preis wird es mit uns nicht geben. Wir stehen jedoch zu einer konsequenten Aufgabenkritik und sind offen für neue Wege. Konsolidierungsvorschläge dürfen keine neuen Folgekosten verursachen."

SPD und Grüne in Schleswig - Holstein sprechen über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die SPD und Bündnis90 / Die Grünen in Schleswig - Holstein werden bereits vier Tage nach der Landtagswahl ein Sondierungsgespräch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen führen.

Die Grünen sind vertreten durch Eka von Kalben und Marlene Löhr (Landesvorsitzende), Robert Habeck (Spitzenkadidat) und Monika Heinold (Platz 1 der Landesliste).

Seitens der SPD nehmen teil Torsten Albig (Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten), Ralf Stegner (Landesvorsitzender der SPD) und Sönke Rix (Vorsitzender des SPD - Landesparteirates.)

SPD will Regierung schmieden

Die SPD bereitet sich in Schleswig-Holstein auf die Regierungsübernahme vor – zusammen mit den Grünen und dem SSW. Deutlich verloren haben CDU, FDP und die Linke. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, das Land gerechtes, sozialer und solider machen zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Rückenwind für die Wahl in NRW.

Gabriel brachte es am frühen Abend in Berlin auf den Punkt: Deutlich verloren hätten in Schleswig-Holstein vor allem CDU und FDP – „auch, wenn das denen nicht auffällt“. Angesichts erwarteter noch größerer Verluste hatte Politiker aus den beiden Parteien sich bemüht, das Ergebnis als Sieg umzudeuten. „Eine Schwäche in Mathematik“ attestierte daher der SPD-Chef den Vertretern von Schwarz-Gelb.

Tatsächlich verlor die CDU ersten Hochrechnungen zufolge rund ein Prozent und die FDP sogar über 6 Prozent. Auch die Linke musste herbe Verluste hinnehmen und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein. SPD, Grüne und die Piraten legten hingegen stark zu - die SPD allein knapp 5 Prozent. Auch der SSW konnte etwas mehr Zustimmung verbuchen als in der Wahl 2009.

In Berlin erinnerte Gabriel daran, dass es nun seit der Bundestagswahl zum zehnten Mal in Folge für CDU und FDP in den Ländern nicht mehr zu einer Mehrheit gereicht habe. Der angepeilte Regierungswechsel sei „Rückenwind für SPD und Grüne bei der Landtagswahl in NRW am kommenden Wochenende, so Gabriel.

von Jan Almstedt

Torsten Albig - "Du bekommst SPD, wenn du SPD wählst."

In der Radiosendung "Klarer Kurs für Schleswig - Holstein" bei NDR Info haben Dagmar Pepping und Claudia Spiewak den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Torsten Albig, interviewt über die Zukunftsziele der SPD Schleswig - Holstein. Albig kündigte im Fall eines Wahlsieges deutliche Sparmaßnahmen an.

Hören Sie selbst..... Zum Interview

Universitätspräsidentin "Wara" Wende aus Flensburg wird zukünftige Bildungs- und Wissenschaftsministerin

In Flensburg fand heute morgen eine Pressekonferenz des SPD - Spitzenkandidat, Torsten Albig, zusammen mit der Präsidentin der Universität Flensburg Frau Professorin Waltraud "Wara" Wende statt. Albig stellte Wende als neue Bildungs- und Wissenschaftsministerin vor. Albig selber sagte dazu: "Ich habe Frau Wende bereits letztes Jahr kennengelernt als Oberbürgermeister der Stadt Kiel." Wara Wende ist durch ihre Ausbildung, ihre pädagogische und universitäre Fachkompetenz eine starke Frau, die zukunftssicher diesen verantwortungsvollen Job als Bildungs- und Wissenschaftsministerin anpacken kann. Sie selbst ist nicht Mitglied der SPD.

Professorin Wara Wende wurde erst vorletztes Jahr zur Unipräsidentin nach Flensburg berufen und hat es dort geschafft einen Hochschulfrieden herzustellen, die Studiengänge zu sichern und ein zukunftssicheres und innovatives Ausbildungskonzept für die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer aufzustellen.

Wende selbst sagte zu ihrer Nominierung: "Als ich Torsten Albig das erste mal in Kiel traf kam ich euphorisch zurück in die Universität Flensburg. Mit so jemanden will, kann und möchte ich Politik machen!" Die zukünftige Aufgabe als Bildungs- und Wissenschaftsministerin findet Wende spannend. Sie hat in ihrer bisherigen Funktion diese beiden Ministerien als zwei eigenständige Bereiche kennengelernt, die aber leider viel zu wenig miteinander kommunizieren und agieren. Vor allem der Dialog zwischen Kita, Schule/Bildung und Wissenschaft/universitäre Ausbilung sei viel zu wenig auch von ihren Vorgängern beachtet worden. 

Zum Schulfrieden in Schleswig - Holstein verdeutlichte Wende ihre Priorität für die Gemeinschaftsschulen und das Gymnasium. Sie werde keine dieser beiden Schulmöglichkeiten streichen, sondern den Eltern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, welcher Schulweg für ihr Kind richtig ist. Sie möchte ein Bildungsystem im Dialog mit allen Partnern aufstellen, "...das allen Kindern eine chancengleiche Bildungsbiografie ermöglicht." Die Vielfalt an verschiedenen Schulformen wie z.B. Dänische Schulen, Waldorfschulen, Motessori Schulen usw. sollen erhalten und weiterhin gefördert werden. Die finanziellen Streichungen der CDU und FDP Regierung seien ein Fehler, der diese einzigartige Vielfalt an Schulmöglichkeiten gefährdet. 

Zum Ressort Wissenschaft hob Wende hervor, dass die wissenschaftliche Arbeit wichtig sei. Ebenso wichtig aber häufig vergessen wird die Lehre (Ausbildung) an Universitäten. "Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, (...) dann dürfen wir nicht unsere Studierenden aus den Augen verlieren." Als Wissenschaftsminsterin möchte sie sich vor allem für die Kooperation zwischen den Hochschulen Schleswig - Holsteins einsetzen, um ein starkes universitäres Netz aufzubauen. In diesem Zusammenhang betonte sie besonders die hervorragende Kooperation zwischen der Fachhochschule Lübeck und der Universität Lübeck, die es zusammen zu einem der bedeutensten Ausbildungsorte in Sachen Medizin und Medizintechnik gebracht haben. Lübeck sei dafür über die Bundesgrenzen hinaus bekannt.

Im Bereich der Kindertagesstätten möchte sie sich vor allem für innovative und starke Konzepte einsetzen, die bereits die Kinder zu Beginn ihres Lebens fördern, um erst keine Chancenungleichheit zu zulassen. Die Ausblidung der Erzieherinnen und Erzieher soll nach Möglichkeit umgestaltet werden in eine universitäre Ausbildung, um eine qualitativ hochwertige Erziehung und Förderung unserer "Kleinsten" zu gewährleisten. 

Torsten Albig widersprach auch einigen Pressstimmen, dass es sich bei dieser Pressekonferenz um die Vorstellung eines Schattenkabinetts handelt. Er wolle der ganzen Thematik Bildung und Wissenschaft Nachdruck verleihen und den Wählerinnen und Wähler deutlich machen, in welche Richtung seine Regierung führen wird. Vor allem in Bezug zu dem Vorhaben von CDU und FDP ein Betreuungsgeld einzusetzen, dass sozial und finaziell schlechtere gestellte Familien ausschließt und vor allem den Kindern schadet, die aus einem schlechter situatierten Umfeld kommen.

Professorin "Wara" Wende und ihre Ziele für unser Liebslingsland

Kitaausbau statt Fernhalteprämie

Am 23. April 2012 fand in Kiel die Sitzung des SPD - Bundesparteivorstandes statt. Schwerpunktthema der Sitzung war die Diskussion um die Fernhalteprämie von Familienministerin Kristina Schröder. Der SPD - Parteivorstand hat im Rahmen der Sitzung folgende Resolution beschlossen:

"Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in Deutschland zu verbessern. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Fernhalteprämie fest. Hinter dem warmherzigen Begriff "Betreuungsgeld steckt eine kalte Fernhalteprämie. Die SPD lehnt diese ab, denn die Fernhalteprämie dient nicht dem Kindeswohl.

Eltern sollen dafür bezahlt werden, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Damit werden Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten. Nach dem aktuellen Stand der pädagogischen Forschung fördert die frühkindliche Bildung sozial - kognitive Kompetenzen, die Sprachentwicklung sowie das prosoziale Verhlaten von Kindern. Wir wissen, dass sich ein Kita - Besuch positiv auf die Wahrscheinlichkeit auswirkt, mit der ein Kind später das Gymnasium besucht. Für den Durchschnitt der Kinder erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, von 36 auf 50 Prozent, wenn sie eine Krippe besuchen - noch signifikanter ist die Verbesserung bei Kindern, die auch benachteiligten Familien stammen (zwei Drittel mehr).

Die Fernhalteprämie hält Eltern vom Arbeitsmarkt fern und führt in die berufliche Sackgasse. Elternteile, die kindbedingt mehrere Jahre aus dem Beruf aussteigen, bezahlen diese Auszeit oftmals mit dem Verlust von karrieremöglichkeiten und nicht weniger häufig mit beruflichem oder sozialem Abstieg. Das Betreeungsgeld führt Eltern also in berufliche Sackgassen. Da es die mehrzahl Frauen sind, die.......

Lesen Sie hier weiter KLICK oder schauen sie doch nachfolgendes Video:

 

Flugblatt der Woche -
Kitaausbau schafft faire Chancen für Eltern und Kindern

Viele Eltern in Deutschland suchen verzweifelt nach einer guten Betreuung für ihr Kind. Sie wollen nach einer Familienpause zurück in ihren Beruf, der ihnen eine gute Lebensgrundlage bietet. Sie wollen, dass ihr Kind gemeinsam mit anderen Kindern früh spielend lernen kann und umfassend betreut wird.

In Deutschland fehlen gute Ganztagsangebote!

Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern grpßen NAchholbedarf, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft. Es fehlen gute Ganztagsangebote in Kitas und Schulen. Aber genau diese sind - zusammen mit guten Arbeitsbedingungen, gerechten Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen - die Voraussetzungen für ein unbeschwertes Familienleben und eine........

Das gesamte Flugblatt als Download KLICK

Ein Wahlkampf hautnah bei den Menschen -
Hausbesuche in Schlutup

Harald Quirder, Thomas Rother und Ralf Stegner waren am Montag, den 16. April in unserem Stadtteil unterwegs und haben Bürgerinnen und Bürger in der Westphalstraße und Wesloerstraße direkt besucht.

Im Zuge des Landtagswahlkampfes haben der Landtagskandidat Thomas Rother und der SPD Landesvorsitzende Ralf Stegner verschiedene Orte in Lübeck besucht. Eine der ersten Stationen war die Justizvollzuganstalt Lauerhof. Mit dabei war Harald Quirder, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Schlutup. "Der Besuch in der JVA war sehr interessant. Wir haben einen umfassenden Einblick in die Räumlichkeiten, Abläufe und Arbeitsfelder der Vollzugsanstalt erhalten." Besonders interessant war ein Gespräch mit einem Häftling in der Sicherheitsverwahrung mit dem Rother, Stegner und Quirder ins Gespräch kommen konnten. "Eine wirklich sehr gute Erfahrung, wenn man den Alltag hier einmal live miterleben kann!", so Thomas Rother, justizpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion.

Nach dem Besuch der JVA Lauerhof wurden Stegner und Rother von Harald Quirder nach Schlutup begleitet. Ralf Stegner interessierte sich sehr für das alte Fischerdorf Schlutup, seine Geschichte und über gegenwärtig bestehende Probleme wie z.B. die Wahrung der Infrastruktur. "Ein sehr schöner Stadtteil, in dem es sich bestimmt sehr gut leben lässt.", so Stegner.

Am frühen Nachmittag begann schließlich die Lieblingslandtour durch Schlutup. Stegner, Rother und Quirder besuchten überraschend und ohne Vorankündigung ca. 100 Schlutuperinnen und Schlutuper, um mit ihnen direkt zu sprechen und sich über die Zukunft unseres Lieblingslands zu unterhalten. Häufig waren Bildung und Arbeit wichtige Themen, die die Menschen in Schlutup beschäftigen. An einigen Stellen wurden die drei Politiker für ihre Politik auch kritisiert. "Es freut mich, dass so viele Menschen ihre Zustimmung zu unserer Politik bereits bekundet haben. Aber ebenso wichtig ist es, dass wir auch erfahren, was die Menschen ärgert. Nur so ist es möglich gute und bürgernahe Politik zu machen.", so Thomas Rother.

Insgesamt war es ein gelunger Tag in Schlutup mit anregenden Gesprächen und sehr gutem Feedback.

Oberverwaltungsgericht lehnt Widerspruch ab

Der Vertreter der SPD Bürgerschaftsfraktion im Bündnis "WIE KÖNNEN SIE STOPPEN" und dem Runden Tisch, Harald Quirder, erklärt zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig:

"Leider hat auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig dem Verbot des Aufmarsches der Neo - Nazis durch Bürgermeister Bernd Saxe widersprochen. Auch wenn, was erfreulich ist, das gericht die Toute des Rechtenaufmarsches spürbar eingeschränkt hat, müssen die Bewohner des Stadtteils St. Lorenz Nord erneut diesem abstoßenden Treiben zusehen und erleben, wie ihr Stadtteil abgeriegelt wird und sie in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.

Bürgermeister Bernd Saxe, der der Bitte der Bürgerschaft gefolgt ist, den Aufmarsch der Nazis zu verbieten und dieses Verbot in zwei gerichtliche Instanzen mit Nachdruck vertrat, möchte ich ausdrücklich für dieses deutliche politische Zeichen unserer Stadt danken. Dies gilt ebenso für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck, die hochmotoviert weitestgehend durch eigene Recherchen an der Verbotsbegründung gearbeitet haben.

Die SPD - Fraktion ruft alle Fraktionen und Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft, Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft, verbänden , Vereinen, Kirchen und Einzelpersonen erneut dazu auf, Flagge zu zeigen gegen Gerichtsverfälschung und faschistisches Gedankengut. Beiteiligen Sie sich am morgigen Samstag an den Demonstrationen und Veranstaltungen zum Gedenken und gegen den Rechtsextremismus.

Willy Brand sagte einmal: "Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit."

Zur Umgestaltung des Schlutuper Marktes

Der Vorsitzende des Gemeinsützigen Vereins Schlutup, Achim März, stellte einen Plan zur Umgestaltung des Schlutuper Marktes im Bauausschuss vor. Danach soll der gesamte Platz mit Kopfsteinen gepflastert werden, nur durchbrochen von einer Reihe von Bäumen entlang der Mecklenburger Straße und zwei bereits bestehenden Bäumen auf dem Platz. Der Bausenator versprach eine umfassende Bürgerbeiteiligung zur Umgestaltung. "Die SPD begrüßt eine Bürgerbeteiligung in Form einer Abendveranstaltung ausdrücklich. Die Schlutperinnen und Schlutuper müssen an der Umgestaltung ihres Marktplatzes beteiligt werden. Sie wissen selbst am besten, in welchem Umfeld sie sich sohl fühlen und wie der Marktplatz einmal aussehen soll. Ich hoffe auf eine rege Beteiligung, um einen möglichst großen Konsens zu erzielen", so Harald Quirder, baupolitischer Sprecher der SPD und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Schlutup.

Schwarz / Gelbes Sparkassengesetz - Ein Irrweg!

Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Beteiligung der Hamburger Sparkassen (Haspa) Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg zu untersagen, erklärt der sparkassenpolitische Sprecher der SPD - Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Wir haben es geahnt! Der Praxistest des schwarz - gelben Sprakassengesetzes ist nicht bestanden! Die Absicht von CDU und FDP, der Hamburger Sparkasse ein breites Tor zu öffnen zu den Sparkassen in Schleswig - Holstein, ist kartellrechtlich gescheitert. Die Koalition hat sich mit dem Gesetz, das insbesondere von der FDP bejubelt wurde, auf einen Irrweg begeben. Statt private Beteiligungen zu forcieren, hätten FDP und CDU die Eigenkapitalausstattungen der Institute innerhalb der Sparkassenfamilie stärken sollen; damit wären sie besser gefahren. Fusionen öffentlich - rechtlich organisierter Sparkassen untereinander können helfen, wenn schwache Institute durch starke gestützt werden. Das Urteil des Kartellamtes stärkt in jedem Fall den Wettbewerb in der Fläche. 

CDU und FDP setzen ihren Feldzug gegen die Städte fort

Selten hat uns ein Gesetzentwurf in diesem Landtag erreicht, der so wie dieser in den Anhörungsstellungsnahmen von Sachverständigen und in der Öffentlichkeit verrissen worden ist:

"...CDU und FDP auf dem Holzweg...", Bund der Steuerzahler.

"...aus diesen Gründen haben die Gremien des SHGT beschlossen, den Vorschlag zur Streichung von § 76 GO Abs. nicht zu unterstützen.", Jörg Bülow.

"Der Gesetzentwurf setzt sich in der Gesamtschau der Änderungen, dem Makel der Widersprüchlichkeit aus.", Prof. Dr. Christoph Brüning, Lorenz-vom-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften.

"...halte ich für so nicht anwendbar (...) Änderungen, von denen ich abraten möchte...", Reimer Steenbock, Gesellschaft für kommunalentwicklung und Beratung.

(Den gesamten Artikel Lesen)

Flugblatt der Woche - Internetfreiheit & Urheberrechtsschutz

In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zur Zeit heftig über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urherberrechtsinteressen gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Internet.....

Das Flugblatt der Woche hier für Sie als Download... Klick

Sicherungsverwahrung: Chaos in der Koalition

Zu den Plänen des Justizministers, in Lübeck eine Haftanstalt für Sicherungsverwahrte zu bauen, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD - Landtagsfraktion, Thomas Rother:

"Wir bedauern, dass die Verhandlungen über eine gemeinsame norddeutsche Lösung bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten gescheitert sind. Lübeck hätte auch Standort dieser gemeinsamen Einrichtung werden können! Es ist zu befürchten, dass eine isolierte Lösung für das Land sehr viel teurer wird als es die Beteiligung an einer gemeinsamen Einrichtung gewesen wäre.

Dass nicht einmal die schwarz - gelben Landesregierungen von Schleswig - Holstein und Niedersachsen sich auf ein Konzept einigen konnten, verwundert allerdings nicht, wenn man sieht, dass nicht einmal in Schleswig - Holstein die Koalitionspartner CDU und FDP sich darüber einig sind, was sie wollen.

Wir haben den Justizminister gebeten, über die Gründe des Scheiterns der Verhandlungen und die Vorstellungen der Landesregierung über die künftige Unterbringung und Behandlung von Sicherungsverwahrten im Innen- und Rechtsausschuss zu berichten."

SPD - Schlutup Homepage wird von spd-net-sh.de ausgezeichnet für die beste Aktualität

Der SPD Ortsverein Schlutup ist von der Internetkooperative www.spd-net-sh.de, die Webseiten für die schleswig - holsteinischen SPD Ortsvereine und Gliederungen bereitstellt, ausgezeichnet worden in der Kategorie Aktualität. Zur Begründung heißt es:

"Wer die Seiten der SPD - Schlutup ansieht, hat einen Grund regelmäßig wiederzukommen. Es ist leicht zu erkennen, dass hier alle wichtigen Informationen aus dem Ortsverein auf der Seite zu finden sind. Möglicherweise liegt das daran, dass hier generationsübergreifend gearbeitet wird."

Der SPD Ortsverein Schlutup bedankt sich recht herzlich beim Team von spd-net-sh.de, denn ohne ihre Arbeit und ihre Ideen, wäre es uns nicht so leicht möglich diese Homepage zu pflegen und eine aktuelle Internetpräsenz den Bürgerinnen und Bürgern zu bieten. 

Sehen sie hier die Fotos von der Preisverleihung und Impressionen vom Landesparteitag in der Musik- & Kongresshalle Lübeck. Klicken Sie dazu einfach auf eines der Fotos...