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Pinnwand

SPD beschließt Landesliste und Wahlprogramm zur Landtagswahl am 6. Mai 2012

Die SPD Schleswig - Holstein beendete am Samstag Abend erfolgreich ihren Landesparteitag in der Musik- & Kongresshalle Lübeck. Nach zwei erfolgreichen Tagen hat die SPD mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm für die im Mai folgende Landtagswahl aufgestellt an dessen Spitze Torsten Albig steht. Schwerpunkte des Wahlprogramms sind vor allem die Bildungs-, Sozial-, Finanz- und Energiepolitik. Letzteres ist vor allem durch die Schlagworte Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien geprägt. Dei SPD bestätigte mit annähernd 100 % Zustimmung das Wahlprogramm, welches vor allem im Sommer letzten Jahres von Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schlewsig - Holstein maßgeblich mitbestimmt und gestaltet worden ist. Die SPD ist und bleibt eine bürgernahe Partei, die sich an den Bedürfnissen und Belangen aller Wählerinnen und Wähler orientiert, diese Menschen würdig vertreten kann und sich vor allem für die sozial benachtteiligten Menschen in diesem Land einsetzt. Die schwarz - gelben Zeiten von CDU und FDP in denen Stillstand und Blockaden sowie Sozialabbau und Bildungsklau zum täglichen politischen Geschäft gehören, müssen endlich vorbei sein.

Thomas Rother, Landtagskandidat der SPD für Schlutup, wurde ebenfalls von den Deligierten auf die Landesliste gewählt ebenso der Wolfgang Baasch und Tobias Köpke. Thomas Rother freut sich bereits auf den kommenden Wahlkampf. Besonders freut er sich darüber den Stadtteil Schlutup in seinem Wahlkreis zu haben, denn er ist selbst in Schlutup aufgewachsen und dort zur Schule gegangen.

Manuela Schwesig, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, sprach ebenfalls zu den Deligierten des Landesparteitags. Auch sie freut sich auf den kommenden Wahlkampf und hofft, dass die Zeiten von Peter Harry als stillem Ministerpräsidenten bald vorbei sind. Schleswig - Holstein braucht eine Zukunft, innovative Konzepte und vor allem eine rote Regierung, die sich für soziale Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt. "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch in Schleswig - Holstein nicht für einen Hungerlohn arbeiten, sondern brauchen gutes Geld, für gute Arbeit!" 

                Das SPD Wahlprogramm als download. 

                                                                    Ein einfacher Klick genügt.... 
      
 

SPD - Schlutup Homepage wird von spd-net-sh.de ausgezeichnet für die beste Aktualität

Der SPD Ortsverein Schlutup ist von der Internetkooperative www.spd-net-sh.de, die Webseiten für die schleswig - holsteinischen SPD Ortsvereine und Gliederungen bereitstellt, ausgezeichnet in der Kategorie Aktualität. Zur Begründung heißt es:

"Wer die Seiten der SPD - Schlutup ansieht, hat einen Grund regelmäßig wiederzukommen. Es ist leicht zu erkennen, dass hier alle wichtigen Informationen aus dem Ortsverein auf der Seite zu finden sind. Möglicherweise liegt das daran, dass hier generationsübergreifend gearbeitet wird."

Der SPD Ortsverein Schlutup bedankt sich recht herzlich beim Team von spd-net-sh.de, denn ohne ihre Arbeit und ihre Ideen, wäre es uns nicht so leicht möglich diese Homepage zu pflegen und eine aktuelle Internetpräsenz den Bürgerinnen und Bürgern zu bieten. 

Sehen sie hier die Fotos von der Preisverleihung und Impressionen vom Landesparteitag in der Musik- & Kongresshalle Lübeck. Klicken Sie dazu einfach auf eines der Fotos...

Torsten Albig mit 97 % zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt! 

Die SPD Schleswig - Holstein beschließt ihr neues Wahl- und Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 in der Lübecker Musik- und kongresshalle. Am Freitag wurde Torsten Albig von den Deligierten des Landesparteitags zum Spitzenkanidaten der SPD Schleswig - Holstein für den Landtagswahlkampf gewählt. Torsten Albig gewann die Wahl mit einem herausragenden Ergebnis von 96,6 Prozent alles Stimmen. Damit zeigt die SPD ein geschlossenes Bild und deutliche Unterstützung für einen starken Kandidaten, der mit Herz, Hand und Verstand Politik gestalten will.

Das aufgestellte Regierungsprogramm ist vor allem durch Bürgerbeteiligung im Sommer 2011 entstanden. Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Vorschläge, Ideen und Belange in das Wahlprogramm einbringen. Aus diesen Bürgerdialogen wurde dann ein Wahlprogramm erstellt, dass in erster Linie bürgernah, direkt und ehrlich ist. 

Torsten Albig machte in seiner Rede auf dem landesparteitag deutlich, dass es mit ihm nicht Lehrerstellenstreichungen geben wird in dem Umfang wie es bisher CDU / FDP geplant haben. "Bildung darf nicht an zweiter Stelle kommen, sondern muss an erster Stelle stehen. Da sind umfangreiche Kürzungen fehl am Platz!", so Albig. Ein weiteres wichtiges Ziel ist das dritte beitragsfreie KiTa Jahr. Alle Kinder müssen die Chance erhalten den Kindergarten zumindest direkt vor dem ersten Schulbesuchsjahr besuchen zu dürfen. Das müssen wir allen ermöglichen, denn Kinder sind nicht nur wichtig. Sie sind die Zukunft unseres Landes.

Grünstrand Travemünde - SPD Lübeck schafft Bürgernähe

Die SPD Bürgerschaftsfraktion Lübeck hat durch den eingebrachten Antrag zur Bebauung des Grünstrandes in Travemünde ein bürgernahes und bürgerfreundliches Projekt auf den Weg gebracht.

Der Stadtteil Travemünde ist und bleibt ein wichtiger Kurort, der vor allem Toruristen in unsere Hansestadt lockt. Umso wichtiger ist es auch weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass Travemünde nicht hinter anderen Ostseebädern zurück bleibt. De von der SPD Bürgerschaftsfraktion eingebrachte Antrag zur Entwicklung und Bebauung des Grünstandes soll den hinteren Teil der Strandpromenade beleben und weitere attraktive Angebote für Urlauber und Einheimische bereit stellen.

Der Grünstrand befindet sich direkt vor bereits bestehender Bebauung, sodass insebesondere die dortigen Anwohner von einer neuen Gestaltung betroffen sind. Die SPD Lübeck hat aus diesem Grund ein Verfahren mit größtmöglichster Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Harald Quirder, SPD Bürgerschaftsabgeordneter und Bauausschussmitglied sagt dazu: "Der Antrag zum Grünstrand macht den Weg frei für eine Investroensuche und beteiligt die Bürger im umfassenden Maß an den Entscheidungen, was und wie dort gebaut bzw. neu gestaltet werden soll."

Der Zeitplan sieht vor, dass vor der eigentlichen Investorensuche im März diesen Jahres ein Bürgerworkshop stattfindet. Die Bürgerinne und Bürger haben dort die Möglichkeit ihre Ideen und Wünsche für die Umgestaltungen einzubringen. Erst nach diesem Workshop wird auf grund der Vorschläge und Ideen ein dazu passender Investor gesucht, der die Rahmenbedingungen beachtet. Die Bürgerschaft wird sich danach die Vorschläge anschauen und sich für einen Vorschlag entscheiden. Dieser wird wiederum in einer Bürgerversammlung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Diese haben dann die Möglichkeit darüber abzustimmen, ob sie diesen Vorschlag ebenfalls befürworten oder nicht. 

Die SPD Lübeck zeigt damit deutlich, dass sie nicht den Willen der Bürgerinnen und Bürgern übergeht und die Einbindung der Anwohner ein wichtiges Anliegen ist. 

Privatisierung im Lübecker Hafen - ein schwerer Fehler

Die SPD Lübeck betrachtet die Teilprivatisierung des Lübecker Hafens als einen schweren Fehler. 

Der Finanzinvestor Rreef hält 25,1 Prozent der LHG - Aktienanteile, sodass dieser einen Einfluss von über 50 Prozent hat. Nötige Investitionen in den Ausbau des Hafens wie z.B. die Erweiterung und Modernisierung des Fähranlegers (500.000 €), damit auch größere Containerschiffe in Lübeck anlegen können, sind nicht ohne Zustimmung von Rreef möglich. Diese Entscheidungsgewalt sollte nicht in den Händen eines Investors liegen,sondern in den Händen der Stadt. Der Hafen braucht sichere Investitionen für eine sichere Zukunft. 

Peter Thieß, Kreisvorsitzender der SPD Lübeck, sieht die Kaufoption von Rreef für weitere Aktienanteile der LHG noch nicht als gesichert. Es stehen in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund sowie der sichere weitere Ausbau des Hafens. Dies darf nicht durch einen privaten Investor in Frage gestellt werden.
 

SPD Lübeck stimmt für den Bebauungsplan von IKEA

Harald Quirder, baupolitischer Sprecher der SPD - Rathausfraktion, schreibt dazu:

"Die Einschaltung der EU-Kommission durch den Landschaftspflegeverein Schellbruch ist kein Hindernis für das laufende B-Planverfahren. Sollte die EU-Kommmission zu der Einschätzung kommen, dass der geplante Anleger an dieser Stelle nicht machbar ist, werden wir dies akzeptieren und eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes für diesen Teilbereich einleiten. Die Ansiedlung von Ikea ist dadurch weder gefährdet noch wird sie sich verzögern, da diese im übrigen auch mit Ikea so abgesprochen wurde. Lübeck ist und bleibt investorenfreundlich.

Der nicht mit den Kooperationspartnern abgestimmte Vorstoß der Grünen ist für uns kein Grund zum Umfallen. Die SPD wird in der Sondersitzung der Bürgerschaft dem B-Plan zu Ikea zustimmen."

Polizei muss zurück an den Runden Tisch!

Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans Müller und Wolfgang Baasch haben nach dem Rückzug der Polizei vom „Runden Tisch in Sachen Demonstration Palmarum“ eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Hintergründen dieser Handlungsweise gestellt (Antwort Drucksache 17/1914 – siehe Anlage).

Die Antwort der Landesregierung – so die Abgeordneten – kann nicht zufrieden stellen. Polizeifachliche Gründe hätten demnach nichts mit dem politischen Auftrag der Lübecker Bürgerschaft zu tun, so dass eine Teilnahme seitens der Polizei entbehrlich wäre. Aber um den Verlauf... mehr lesen